Suche nach einer Regierung Merkel will auch mit der SPD sprechen
25.09.2017, 13:36 Uhr
Angela Merkel äußert sich nach dem Wahldebakel der Union.
(Foto: AP)
Die SPD will in die Opposition gehen. Bundeskanzlerin Merkel will das so offenbar nicht akzeptieren. Sie will nicht nur mit FDP und Grünen über eine neue Regierung sprechen, sondern auch mit den Sozialdemokraten.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und SPD über eine mögliche künftige Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe, sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Man wolle auch mit der SPD im Gesprächskontakt bleiben.
Die Sozialdemokraten hatten allerdings bereits am Sonntagabend angekündigt, in die Opposition zu gehen. Merkel sagte, sie habe die Absage der Sozialdemokraten am Wahlabend zwar vernommen, dennoch "sollte man im Gesprächskontakt bleiben".
Gleichzeitig schlug Merkel den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder zur Wiederwahl vor. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte Merkel. Die Wahl ist für Dienstag geplant.
Merkel übernahm auch persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Diese Entwicklung "ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich", sagte sie. "Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig", betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, sagte Merkel.
Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen "trotzdem ein Angebot machen". Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.
Nach den herben Verlusten von CDU und CSU zeichnen sich in den Unionsparteien Konflikte darüber ab, wie die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind - mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs. Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33 Prozent (2013: 41,5). Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch mit 4,7 Prozent knapp gescheitert, legt mit 12,6 Prozent auf knapp das Dreifache zu. Die FDP kehrt mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück, nach 4,8 Prozent vor vier Jahren. Die Linken verbuchen 9,2 Prozent (8,6), die Grünen 8,9 (8,4). Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor.
Quelle: ntv.de, mli/dpa