Finanzausgleich wieder Thema NRW-Wahl lässt Kompromiss kippenJahrelang verhandeln Bund und Länder über eine Reform der Finanzbeziehungen. Der erzielte Kompromiss steht nun wieder in Frage - was mit der NRW-Wahl zu tun haben könnte. Kanzlerin Merkel dringt auf Eile, die SPD bremst.16.05.2017
Treffen mit Macron in Berlin Merkel zu Reform von EU-Verträgen bereitSie geben sich alle Mühe, Zuversicht auszustrahlen: Kanzlerin Merkel empfängt in Berlin Frankreichs Präsidenten Macron. Sie kündigen einen Fahrplan für gemeinsame Projekte in der EU an. Wenn nötig, sollen dafür EU-Verträge reformiert werden.15.05.2017
"Deutschland nicht erpressbar" Schulz dringt auf Abzug aus IncirlikDie Bundesregierung gibt sich abwartend, SPD-Kanzlerkandidat Schulz macht dagegen Druck: Er fordert eine schnelle Suche nach Alternativen zum Bundeswehrstandort im türkischen Incirlik. Das dortige Besuchsverbot will er nicht hinnehmen.15.05.2017
0,1 Prozent aller Fahrzeuge Merkel rückt vom Millionen-Ziel bei E-Pkw abBis 2020 sollten auf Deutschlands Straßen eine Million E-Autos rollen. Aktuell sind es knapp 50.000. Nach etlichen Experten verabschiedet sich nun auch die Bundesregierung von dem Ziel. Eine Banken-Studie nennt Gründe für den schleppenden Fortgang.15.05.2017
Mit militärischen Ehren Merkel empfängt Macron in BerlinMan hat viel vor. Gemeinsam wollen Frankreichs neuer Präsident und Kanzlerin Merkel neuen Schwung in die Europapolitik bringen. Kein Wunder, dass Macron nur einen Tag nach seiner Amtseinführung nach Berlin fliegt.15.05.2017
"Kurs halten" Merkel kichert, aber nur kurzBei der SPD lautet die Parole nach der NRW-Wahl: Nur keine Panik. Das Motto der CDU dagegen ist: Bloß nicht zu viel Euphorie. Merkel gibt sich betont nüchtern. Nur einmal muss sie kichern - als sie nach den Ambitionen von Jens Spahn gefragt wird.15.05.2017Von Hubertus Volmer
"Missliches" Besuchsverbot Merkel gibt Stützpunkt Incirlik noch nicht aufFür die SPD ist klar: Die Bundeswehr kann nach dem erneuten Besuchsverbot für Abgeordnete nicht im türkischen Incirlik bleiben. Kanzlerin Merkel kritisiert die Entscheidung der Türkei ebenfalls und prüft Alternativen. Entschieden hat sie sich aber noch nicht.15.05.2017
Sieben Lehren aus der NRW-Wahl Für die CDU steht es drei zu nullWer hätte das gedacht? Statt lässig zwei Wahlen zu gewinnen, hat die SPD in diesem Jahr drei Wahlen verloren. Dagegen hätte der Start in den Bundestagswahlkampf für die CDU kaum besser laufen können.15.05.2017Von Hubertus Volmer
Finale im NRW-Wahlkampf Parteien verschießen letztes PulverWahlkampf bis zur letzten Minute: Unter anderem Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner werben in NRW um Stimmen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus. Ist das ein Omen für den Bund? Ein Experte bezweifelt das.13.05.2017
"Den Bürgern etwas zurückgeben" Grüne und SPD warnen vor SteuerplänenEs ist Wahlkampf, und wieder ertönen Rufe nach Steuersenkungen. Doch SPD und Grüne sind skeptisch. Union und FDP täten gern so, "als seien Steuern eine große Last", kritisiert Grünen-Chef Özdemir. Walter-Borjans von der SPD nennt die Pläne "verlogen".13.05.2017