Politik
Video
Montag, 15. Mai 2017

"Missliches" Besuchsverbot: Merkel gibt Stützpunkt Incirlik noch nicht auf

Für die SPD ist klar: Die Bundeswehr kann nach dem erneuten Besuchsverbot für Abgeordnete nicht im türkischen Incirlik bleiben. Kanzlerin Merkel kritisiert die Entscheidung der Türkei ebenfalls und prüft Alternativen. Entschieden hat sie sich aber noch nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Besuchsverbot der Türkei für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten in Incirlik als "misslich" kritisiert. "Und wir haben das auch auf den verschiedenen Kanälen klar gemacht", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen."

Merkel bringt als Ausweichstandort für die Bundeswehr Jordanien ins Gespräch.
Merkel bringt als Ausweichstandort für die Bundeswehr Jordanien ins Gespräch.(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Merkel sagte: "Wir werden die Gespräche weiter führen." Parallel dazu würden aber auch Alternativen zu der Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei gesucht. Als einen möglichen Alternativstandort für die deutschen Tornados im Anti-IS-Einsatz nannte sie Jordanien. Das Auswärtige Amt hatte die Entscheidung der Türkei in einer ersten Reaktion zuvor als "absolut inakzeptabel" bezeichnet.

Merkels Koalitionspartner SPD hält eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Incirlik angesichts der Lage nun für nicht mehr möglich und ist klar für den Abzug aus der Türkei. "Die Entscheidung der Türkei ist eine drastische Entwicklung. Unter diesen Voraussetzungen kann die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Türkei verärgert über Asyl für Offiziere

Auch die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger sprach von einem "Riesenaffront" der Türkei. Sie nannte einen Abzug der Bundeswehr "schon längst und mehrfach dringend geboten". Die Bundesregierung sei mit ihrem bisherigen sanften Kurs gegenüber der Türkei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan "voll gegen die Wand gefahren", kritisierte sie.

Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages wollte eigentlich am Dienstag zu den Bundeswehrsoldaten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis reisen.

Am Wochenende teilte das Außenministerium in Ankara dann mit, dass der Besuch angesichts der gegenwärtigen Lage der deutsch-türkischen Beziehungen nicht möglich sei. Hintergrund der Entscheidung ist offenbar, dass Deutschland zuletzt mehreren Offizieren der türkischen Armee Asyl gewährte.

Datenschutz

Quelle: n-tv.de