Politik

"Kurs halten" Merkel kichert, aber nur kurz

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Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatin der CDU. "Nicht nur eigentlich", wie sie betont.

(Foto: AP)

Bei der SPD lautet die Parole nach der NRW-Wahl: Nur keine Panik. Das Motto der CDU dagegen ist: Bloß nicht zu viel Euphorie. Merkel gibt sich betont nüchtern. Nur einmal muss sie kichern - als sie nach den Ambitionen von Jens Spahn gefragt wird.

Mit politischen Stimmungen ist das so eine Sache. Was heute gilt, kann morgen falsch sein. Ende Januar 2016 brachte der "Spiegel" auf seinem Titel das Bild einer lächelnden Bundeskanzlerin. Das Gesicht von Angela Merkel war verwischt, wie bei einem Wahlplakat, das zu lange im Regen hing. "Die Einsame" stand auf dem Bild. Schlug man das Heft auf, konnte man diesen Satz lesen: "In Merkels Union wird über eine Regierung ohne die amtierende Chefin nachgedacht."

Das ist keine anderthalb Jahre her. In der Union denkt derzeit niemand über eine Regierung ohne Merkel nach, jedenfalls nicht öffentlich, und wenn jemand es insgeheim tut, dann behält er es für sich. Kein Wunder: Drei Landtagswahlen hat die CDU in diesem Jahr gewonnen, die SPD keine einzige. Stattdessen hat sie zwei Ministerpräsidenten verloren, die sich vor wenigen Wochen noch sehr sicher fühlten: Torsten Albig in Schleswig-Holstein und Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Es steht drei zu null für die CDU.

Und so brandet Jubel auf bei Mitarbeitern und Amtsträgern, als Merkel im Adenauer-Haus zusammen mit Wahlsieger Armin Laschet vor die Presse tritt. "Gestern war für uns ein Tag großer Freude", sagt die Kanzlerin mit nüchternem Gesicht. Im Vorstand und im Präsidium habe man gerade darüber gesprochen, dass die CDU bei den drei Landtagswahlen "jeweils doch sehr, sehr gut abgeschnitten" habe. Dass es für die Union trotz des Sieges in NRW das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes war, lässt Merkel natürlich unerwähnt.

"Man konnte die Freude allen, die an den Gremiensitzungen teilgenommen haben, anmerken", sagt Merkel, als lese sie aus dem Templiner Telefonbuch vor. Nun sei die Zeit der Landtagswahlen vorbei "und es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr und im Bundestagswahlkampf". Anfang Juli würden CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Darin werde es um Arbeitsplätze der Zukunft, um Bildung und Forschung, um solide Haushaltspolitik und um Europa gehen. Dem Koalitionspartner gibt sie den Tipp, bei allem Bemühen um Gerechtigkeit nicht die Innovation zu vergessen.

"Das Spiel läuft gut, aber es ist noch nicht gewonnen"

Die Botschaft ist klar: Der CDU geht es um Inhalte. Die Zeiten, in denen der Union ein Wahlkampf mit Merkel-Plakaten und Mütterrente reichte, sind vorbei. "Nur Person und kein Programm kann ich nicht empfehlen", hatte Merkel am selben Ort schon vor einer Woche nach der Wahl in Schleswig-Holstein gesagt. Solche Sätze sind auch ein Signal an jüngere CDU-Politiker wie Jens Spahn, dem bekanntlich nachgesagt wird, die Zeit nach Merkel fest im Blick zu haben. Allerdings denkt Spahn gelegentlich an andere Inhalte als die Kanzlerin - an eine Stärkung des konservativen Profils der Union, an steuerliche Entlastungen. "Erstmal freuen wir uns natürlich, das ist ein Wahnsinns-Sieg in Nordrhein-Westfalen", hatte Spahn vor der Präsidiumssitzung gesagt. "Gleichzeitig heißt drei zu null aber eben auch mit Blick auf die Bundestagswahl: Das Spiel läuft gut, aber es ist noch nicht gewonnen. Jetzt dürfen wir nicht übermütig werden, sondern müssen unsere Arbeit fortsetzen."

Das sieht Merkel offensichtlich genauso. Es ist geradezu bizarr, wie sie es schafft, Jubel in Nüchternheit zu verwandeln. Ausgerechnet eine Frage nach Spahn und seinen mutmaßlichen Ambitionen aufs Kanzleramt bringt sie nach kurzen Stirnrunzeln doch zum Kichern. Die eigentliche Frage bügelt Laschet gut gelaunt ab. Die CDU habe ja eigentlich schon eine Kanzlerkandidatin, sagt er. "Nicht nur eigentlich", fügt Merkel hinzu, "sondern ganz real". Da kichern sie.

Der kurze Ausbruch an guter Laune steht in krassem Gegensatz zum Auftritt von Martin Schulz und Hannelore Kraft bei der SPD. Schon wieder muss Schulz eine Niederlage kommentieren, für die er eigentlich nichts kann. Und doch ist die Euphorie, die der Kanzlerkandidat in seiner Partei ausgelöst hatte, verflogen. In der SPD heißt die Parole: Nur keine Panik. Bei der CDU lautet das Motto: Bloß nicht zu viel Euphorie zeigen. Auch damit kann man Wähler verprellen, man kann dafür sorgen, dass Wahlkämpfer sich zu siegessicher fühlen. Und man kann junge Wilde verärgern, denen der ganze Laden schon lange zu links und zu behäbig ist.

"Man muss bei seinen Positionen bleiben"

Diese jungen Wilden gelten nicht unbedingt als die größten Fans von Armin Laschet, der mindestens genauso liberal ist wie Merkel. Er fordert ein Null-Toleranz-Prinzip für jene, die sich nicht an die Regeln halten, will aber, dass NRW "weltoffen" bleibt. Sein Fazit aus dem Wahlkampf dürfte Merkel gefallen: "Selbst wenn die Umfragen schwierig sind, kann man Kurs halten, muss man bei seinen Positionen bleiben."

Laschet will nun mit der SPD und mit der FDP über eine Koalition sprechen. Bei seinem Auftritt am Tag nach der NRW-Wahl tut auch Christian Lindner sein Möglichstes, um nicht auftrumpfend zu wirken. Das Wahlergebnis der FDP sei so gut, dass es nicht ganz leicht sei, damit umzugehen, sagt er. Lindner meint die Frage, ob seine Partei nun mitregieren solle oder nicht. Er wirkt wirklich ein bisschen ratlos. Lässt sich die FDP auf eine Koalition mit der CDU ein, könnte sie arrogant wirken. Verweigert sie sich, läuft sie Gefahr, dass man ihr Berechnung vorwirft. Wie schon im Wahlkampf betont Lindner die Eigenständigkeit der FDP. Und er sagt, eine Folge des Wahlergebnisses werde sein, dass die CDU nun jede Ambition für die nächste Legislaturperiode fahren lässt und weiterhin nur auf Merkel setze.

Genau diese Befürchtung will die Union zerstreuen. "Angela Merkel hat großes Ansehen", sagt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bei n-tv. "Aber wir werden uns nicht nur auf die Kanzlerin verlassen, sondern wir werden über Inhalte reden und streiten."

Gauland sieht Merkel als "Hauptfeindin"

Nur um die Flüchtlingspolitik soll es dabei nicht gehen. Auf die Frage, ob eine Kurskorrektur ihrerseits die Wahlsiege ermöglicht habe, antwortet Merkel, es habe sich um Landtagswahlen mit landespolitischen Themen gehandelt, vor allem in NRW sei dies spürbar gewesen. Aber sie spricht doch sehr selbstbewusst über ihre Flüchtlingspolitik. Kurskorrektur? "Ich sehe das als folgerichtigen Prozess, der sehr deutlich macht, dass wir 2015 etwas Großartiges geleistet haben."

Im Wahlkampf habe das Thema Flüchtlingspolitik jedenfalls keine Rolle gespielt, sagt Laschet. Die AfD sei in den konservativen Gegenden von NRW, vor allem im katholisch geprägten Münsterland, am schwächsten geblieben. Ihren höchsten Anteil habe sie in den schwierigen Stadtteilen des Ruhrgebiets erzielt. Daran könne man erkennen, dass die Wahlerfolge der AfD nur begrenzt mit der Flüchtlingsfrage zu tun hätten, sondern damit, wie man auf Ängste von Menschen reagiere.

Die AfD selbst, die im Vergleich zu den Landtagswahlen 2016 nicht gut abgeschnitten hat in NRW, sieht sich gestärkt. Seine Partei habe einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD nur zweitstärkste Kraft geworden sei, sagt Spitzenkandidat Marcus Pretzell. Bei der Pressekonferenz auch dabei ist Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl und alles andere als ein Freund von Pretzell. Er bemüht sich, den Eindruck zu verwischen, die AfD sehe sich als Teil eines bürgerlichen Lagers. Für die AfD sei die SPD keine "ernsthafte Konkurrenz" mehr, so Gauland. Insofern sei die Kanzlerin "wieder Hauptgegner, ja, ich würde sagen Hauptfeindin der AfD". Vor einem Jahr haben Gauland und sein Freund Björn Höcke mit dem Begriff "Kanzlerdiktatorin" noch für Aufsehen gesorgt. Aber irgendwann läuft sich jede Provokation tot.

Als der "Spiegel" Anfang 2016 mit der verwaschenen Merkel auf dem Titel erschien, standen CDU und CSU im Stern-RTL-Wahltrend bei 36 Prozent, die SPD bei 24 und die AfD bei 10 Prozent. Aktuell misst Forsa für die SPD 29 und für die AfD 7 Prozent. Die Union steht wie damals bei 36 Prozent. Der vorherrschende Eindruck ist dennoch der einer Partei, die von Sieg zu Sieg eilt, mit einer Kanzlerin, der alles gelingt. Ein bisschen sind politische Stimmungen auch eine Frage der Autosuggestion. Darin sind sie bei der CDU einfach besser als bei der SPD.

Alle Zahlen, alle Fakten zur Wahl in NRW.

Quelle: ntv.de