Angela Merkel

Es wird in Deutschland kein transparentes und unbürokratisches Umweltrecht geben. Das geplante Umweltgesetzbuch scheitert an der Blockade Bayerns. Die Union erweise sich als "unberechenbar und unverlässlich", kritisiert Ressortchef Gabriel. Dies hinterlasse "Zweifel an den Führungsfähigkeiten Angela Merkels".

Die Union will nach der Bundestagswahl eine umfassende Steuerreform in Angriff nehmen. Steuerreform und Steuersenkungen sollen ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden, sagte Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt den Hoffnungen einiger Banken auf eine Auslagerung ihrer faulen Wertpapiere in eine zentrale "Bad Bank" eine Absage. Dem Steuerzahler dürften nicht die Kosten für schlechte Produkte aufgebürdet werden, während die Banken mit guten Produkten Gewinne machten, argumentiert die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Merkel warnt angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor nationalen Subventionen und Protektionismus. "Wir brauchen eine offene Weltwirtschaft", sagt Merkel in Davos. Zugleich fordert Merkel die weltweite Einführung der sozialen Marktwirtschaft. "Die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt."

Nur durch einen "klaren wirtschaftspolitischen Kurs der CDU" könne der Wechsel von Unionswählern zur FDP gestoppt werden, meinen führende CDU-Politiker.

Der FDP-Chef forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klarheit über den steuerpolitischen Kurs der Union.

Israel beschließt eine einseitige Waffenruhe im Gazastreifen. Das Land habe seine Ziele erreicht und teilweise übertroffen, sagte Ministerpräsident Olmert in einer Pressekonferenz. Die radikal-islamische Hamas sei wesentlich geschwächt worden. Schon am Sonntag wird Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen nach Ägypten reisen.

Russlands Ministerpräsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel sehen "positive Signale" für eine Lösung im Gasstreit mit der Ukraine. Unter Einbeziehung von EU-Beobachtern soll die Weiterleitung russischen Gases nach Westeuropa möglichst rasch sichergestellt werden. Merkel drängt auf eine rasche Lösung.

19 Jahre nach der Erstürmung der Stasi-Zentrale durch DDR-Bürgerrechtler hat sich Bundeskanzlerin Merkel erstmals selbst in der Stasi-Unterlagenbehörde umgesehen.

Bundeskanzlerin Merkel hat die beiden Konjunkturpakete der Regierung verteidigt und sie damit begründet, dass Deutschland vor der schwierigsten Phase seit Jahrzehnten steht. Die Maßnahmen eröffneten "alle Handlungsoptionen", sagte sie in ihrer regierungserklärung. Deutschland solle die Krise nicht einfach nur überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen.