Politik

Treffen in Sotschi Merkel und Putin beharren auf Minsk

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Putin empfing Merkel in seiner Sommerresidenz in Sotschi.

(Foto: REUTERS)

Beim Besuch von Kanzlerin Merkel bei Kremlchef Putin stehen internationale Krisen im Vordergrund. Beide wollen weiter an der Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine arbeiten. Doch die Kanzlerin spricht auch die Menschenrechte in Russland an.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel zum Friedensprozess für die Ostukraine bekannt. "Das Normandie-Format (mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine) muss auch über die Präsidentenwahl in Frankreich hinaus seine Arbeit fortsetzen", sagte Putin in Schwarzmeerkurort Sotschi. Der Ukrainekonflikt belastet seit Jahren das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau.

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Merkel sprach von einer "mühseligen Arbeit" im Normandie-Format. "Fortschritte gibt es nur in kleinen Schritten", sagte die Kanzlerin. Sie beharrte jedoch wie Putin auf der Durchsetzung des Minsker Abkommens. Ein Waffenstillstand in der Ostukraine sei von "essentieller Bedeutung", bevor sich ein politischer Prozess mit "schmerzhaften Kompromissen" ergeben könne.

Eine Alternative zu den derzeitigen Bemühungen, etwa einen UN-Einsatz in der Ostukraine, lehnte Merkel ab. "Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen. Da sind alle Seiten intensivst gefordert", sagte sie. Wie Putin lobte auch Merkel den Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE leiste "hervorragende Arbeit", die von Deutschland und Russland unterstützt werden müsse.

Auch der Konflikt in Syrien war ein Thema der Gespräche. Putin sagte, ein Frieden sei nur unter der Ägide der Vereinten Nationen möglich. Er verurteilte jedwede Anwendung von Chemiewaffen. Merkel sprach sich dafür aus, alles zu tun, um einen Waffenstillstand zu unterstützen.

"Ein führender internationaler Partner"

Putin sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus. "Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner", sagte Putin. Merkel sprach von einer "erfreulichen Entwicklung bei der wirtschaftlichen Kooperation" zwischen beiden Ländern.

Insgesamt sprach Merkel von intensiven und ausführlichen Gesprächen mit Putin. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten." Trotzdem müsse man immer wieder das Gespräch suchen, immer wieder versuchen, Lösungen zu finden. Sie erinnerte auch an die Rolle der damaligen Sowjetunion und ihre großen Opfer im Zweiten Weltkrieg. Putin lobte die offene und sachliche Atmosphäre des Treffens.

Merkel forderte Putin aber auch auf, sich für den Schutz der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. Sie habe Putin gebeten, seinen Schutz für Minderheitenrechte geltend zu machen, sagte Merkel. Sie nannte die Rechte Homosexueller in Tschetschenien oder die Lage der Zeugen Jehovas in Russland. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, das Recht auf Demonstrationen wahrzunehmen, forderte Merkel.

Merkel hatte den Kremlchef erstmals seit zwei Jahren besucht. Die Gespräche in der Sommerresidenz Putins im beliebten Bade- und Ferienort am Schwarzen Meer sollten auch der Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg dienen. Putin sagte Merkel dabei seine Unterstützung zu.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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