Politik

Kanzlerin trifft Putin Was sie gelernt hat, sagt Merkel lieber nicht

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Diplomatisch höflich, aber alles andere als harmonisch: So verlief das Treffen zwischen Merkel und Putin.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Im Mai 2015 reiste die Kanzlerin zum letzten Mal zu Wladimir Putin. Jetzt besucht sie den russischen Präsidenten erneut. Die Stimmung ist schlecht.

George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump - mit drei US-Präsidenten hatte Angela Merkel es seit ihrem Amtsantritt 2005 schon zu tun. Auf der russischen Seite ist der Gesprächspartner stets derselbe: Wladimir Putin - zumeist als Präsident, zwischenzeitlich auch mal als Premierminister. Ist es mit ihm nach der Wahl des unberechenbaren Trumps einfacher geworden? Sind die Zeiten günstig für eine Annäherung im schwierigen Verhältnis? Nach der gut 30-minütigen Pressekonferenz der beiden in Sotschi dürfen selbst Optimisten vorerst nicht darauf hoffen. Der Auftritt bietet nur eine Erkenntnis: Zwischen der deutschen und der russischen Regierung gibt es zurzeit wenig Verbindendes und nach wie vor viel Dissens.

Dabei beginnt der Auftritt höflich, mit diplomatischen Floskeln. Putin dankt dem Gast aus Berlin, lobt die wichtigen wirtschaftlichen Verbindungen beider Länder und die "offene und sachliche Atmosphäre der Gespräche". Die Bundeskanzlerin erwidert dies zumindest halbherzig, spricht über den 72. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und bedankt sich für die Kriegsgräberfürsorge in Russland.

Vor genau zwei Jahren war Merkel zum letzten Mal bei Putin. Die Einladung zu der großen Militärparade und dem symbolträchtigen 70. Jahrestag des "Tags des Sieges" hatte sie ausgeschlagen - auch aus Protest gegen die Annexion der Krim und die russische Ukraine-Politik. Stattdessen kam die Kanzlerin einen Tag später nach Moskau, um mit Putin der Weltkriegsopfer zu gedenken. Anschließend las sie ihm die Leviten und verurteilte öffentlich die "verbrecherische Annexion der Krim". Eine kühle Begegnung.

"Wir sind unterschiedlicher Meinung"

Und heute? Beim 25. Treffen der beiden gibt es wieder einmal viel zu besprechen. Ukraine, Syrien, der bevorstehende G20-Gipfel im Juli in Hamburg - wahrscheinlich auch der neue US-Präsident Trump wird Thema sein. Merkel und Putin können jedoch kaum verbergen, dass ihr vorheriges Vier-Augen-Gespräch vermutlich alles andere als harmonisch verlaufen ist. Vor allem das leidige Thema Ukraine bietet wenig Grund dafür. Seit mehr als zwei Jahren mahnt Merkel Putin, seinen Einfluss in der Ostukraine geltend zu machen. Ohne Erfolg. Einen stabilen Waffenstillstand gibt es immer noch nicht.

Das Minsker Abkommen kommt nicht voran. Die Abspaltungstendenzen nehmen zu. In den Separatistengebieten wurde der Rubel eingeführt, Russland erkennt inzwischen die Pässe von Menschen aus der Ostukraine an. Eigentlich wollte Merkel erst dann wieder zu Putin reisen, wenn es Fortschritte gibt. Das ist nicht der Fall, aber sie ist trotzdem gekommen. Offiziell wollen Putin und Merkel Minsk nach wie vor nicht beerdigen. Von einem neuen Abkommen halten beide nichts. "Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen", sagt Merkel. "Wir machen keine neuen Pläne, ohne die alten umzusetzen", sagt Putin. Aber ist er daran überhaupt interessiert? Auf deutscher Seite ist man da nicht so sicher.

Deutlich wird an diesem Tag einmal mehr, dass die Auffassungen beim Thema Ukraine weit auseinandergehen. Putin nennt die Trennung der Ukraine das "Ergebnis eines verfassungswidrigen" Machtwechsels. "Die Machthaber in Kiew" hätten die nationale Währung aus dem Verkehr gezogen und eine Blockade verhängt. Der Donbass hätte deshalb gar keine andere Wahl gehabt, als eine andere Währung einzuführen und die Betriebe zu verstaatlichen. Merkel schaut betreten, während sie Putins Ausführungen lauscht. "Wir sind unterschiedlicher Meinung bei der Beurteilung dieses Konfliktes", sagt sie kurz darauf. "Wir sind der Meinung, dass die ukrainische Regierung auf demokratische Weise an die Macht gekommen ist." Ein Ende der Sanktionen, daran lässt sie keinen Zweifel, ist nicht in Sicht.

Merkel "nicht ängstlich"

Nicht nur beim Thema Ukraine hakt es. Merkel scheut sich nicht, auch andere unbequeme Dinge anzusprechen. Das Thema Zivilgesellschaft, die schwierige Situation für Nichtregierungsorganisationen in Russland, den Umgang mit Homosexuellen. Auch das Verbot der Zeugen Jehovas nennt sie. Sie habe Putin gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen, sagt Merkel. Eine Journalistin spricht beide auf eine mögliche Einmischung Russlands im zurückliegenden US- beziehungsweise dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf an. Merkel reagiert cool: "Ich gehöre nicht zu den ängstlichen Menschen." Wenn es "grobe Fehlinformationen wie im Fall Lisa" gäbe, werde man entschieden dagegen vorgehen. Einen Seitenhieb kann sich Merkel nicht verkneifen. Sie wisse natürlich, dass die hybride Kriegsführung in der russischen Militärdoktrin eine Rolle spiele.

Putin ist merklich verstimmt, als er schließlich zu Wort kommt. "Wir haben uns niemals in das politische Leben anderer Staaten eingemischt und würden uns sehr wünschen, dass sich auch in Russland niemand einmischt. Wir beobachten seit vielen Jahren Versuche der Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Russlands." Angesprochen auf die Kritik am harten Vorgehen der russischen Behörden bei regierungskritischen Protesten widerspricht Putin. "Die russischen Einsatzkräfte verhalten sich im Vergleich zu einigen europäischen Ländern zurückhaltender und liberaler", sagte er.

Putin und Merkel stehen während ihres Auftritts vor acht Fahnen, zwei deutschen, zwei europäischen und vier russischen. Vielleicht war es ein kleines symbolisches Zeichen des guten Willens von Seiten des Gastgebers. Immerhin eine Gemeinsamkeit fällt Merkel ein, der Kampf gegen den islamistischen Terror. Dennoch wartet man vergeblich auf eine große Geste, auf versöhnliche Signale. Genauso oft, wie beide die Bedeutung des deutsch-russischen Verhältnisses hervorheben, kommt dann irgendwann doch noch ein Aber. Zum Schluss betont die Kanzlerin erneut die "gravierenden Meinungsverschiedenheiten". Man müsse sich immer und immer wieder bemühen, sagt sie und klingt dabei wenig zuversichtlich. "Über Sprechen verliert man nicht den Blickwinkel des anderen. Bei jedem Gespräch lernt man natürlich auch etwas." Die Pressekonferenz endet mit diesen Sätzen. Und mit reservierten Blicken von Putin und Merkel. Was die Kanzlerin wirklich gelernt hat, behält sie erst einmal für sich.

Quelle: n-tv.de

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