Präsent und Kurzarbeit-BeschlussZum Abschied gibt's für Merkel GrünesDie voraussichtlich letzte Sitzung der schwarz-roten Bundesregierung ist vorbei. Zum Abschied erhält die scheidende Kanzlerin Merkel Blumen und ein Bäumchen. Gearbeitet wird auch: Für Firmen und Beschäftigte gibt es grünes Licht für verlängerte Kurzarbeit. 24.11.2021
Verschärfung im Corona-KursAmpel-Spitzen bei Krisentreffen im KanzleramtEinen Blitzbesuch im Kanzleramt machen am Nachmittag die Spitzen der künftigen Ampel-Regierung. Am Vortag forderte Merkel drastischere Maßnahmen gegen die Pandemie. Auf eine allgemeine Impfpflicht drängen derzeit vor allem einige Ministerpräsidenten. 23.11.2021
Keine Einigung mit BelarusDeutschland lehnt Flüchtlingsaufnahme abDie Forderung Lukaschenkos, 2000 Flüchtlinge in die EU aufzunehmen, wird von der Bundesregierung nicht akzeptiert. Der belarussische Machthaber wollte im Gegenzug 5000 Migranten in ihre Heimatländer zurückschicken. Derweil registrieren die Behörden hierzulande bereits 10.000 illegale Einreisen mit Bezug zu Belarus.22.11.2021
Eindringliche Worte von Merkel"Corona-Lage wird alles übertreffen, was wir hatten"Kanzlerin Merkel mahnt und kritisiert die noch nicht regierende Ampel für Versäumnisse im Kampf gegen Corona: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten", sagt sie im Bundesvorstand der CDU.22.11.2021
Vorwürfe gegen Belarus und PolenMigranten werfen Polizisten Folter vorMit einem Sonderflug holt die irakische Regierung mehr als 400 ihrer Bürger zurück, die an der belarussisch-polnischen Grenze gestrandet sind. Sie seien misshandelt worden, sagen einige von ihnen nach ihrer Rückkehr. Warschau seinerseits erhebt in der Flüchtlingskrise neue Vorwürfe gegen Minsk.20.11.2021
Der kommende Kanzler und CoronaAb jetzt ist es Olaf Scholz' KriseMit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen.19.11.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
Lukaschenko bestreitet Vorwürfe"Will nicht, dass Migranten durch Weißrussland kommen"Wieder kommt es an der polnisch-belarussischen Grenze zu Zusammenstößen - laut Polen lässt die Regierung in Minsk erneut Hunderte Migranten in das Gebiet bringen. In einem Interview äußert sich Machthaber Lukaschenko zu den Anschuldigungen, er wolle somit Druck auf die EU ausüben.19.11.2021
Treffen mit NATO-GeneralsekretärMerkel: Verhältnis zu Russland abgekühltIn einer der letzten Krisen während ihrer Amtszeit wird Kanzlerin Merkel noch einmal alles abverlangt. Bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär geht es um die belarussisch-polnische Grenze, aber auch um die Ukraine. Lukaschenko und Putin haben derweil über Merkel telefoniert.19.11.2021
Corona-Politik nackt im WindDie Appelle entlarven das Versagen der PolitikWegen des Versagens der Politik in Bund und Ländern steht im Süden und Südosten ein Lockdown an, Millionen Menschen könnten demnächst unfreiwillig ungeimpft sein, weil sie keinen Termin fürs Boostern bekommen. Verbockt hat das die alte Bundesregierung. Leider steht die Ampel kaum besser da.19.11.2021Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Wieduwilts WocheKann diese Ampel ohne Merkel regieren?Die Politik führt gerade ein trauriges Lehrstück in Sachen Krisenkommunikation auf, die FDP verirrt sich im "ich, ich, ich" - und die Kanzlerin muss ein letztes Mal die Sache regeln.19.11.2021Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
