Politik

Lage ist "dramatisch" Merkel: "Wir müssen in bestimmten Regionen Patienten verlegen"

Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz macht sich Kanzlerin Merkel für einen einheitlichen Grenzwert bei den Hospitalisierungen stark. Gesundheitsminister Spahn fordert 2G als bundesweites Grundprinzip und schärfere Kontrollen.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am morgigen Donnerstag einen verbindlichen Wert beim sogenannten Hospitalisierungsindex festlegen. Das sagte sie auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, dem sie digital zugeschaltet war. Konkret verlangte sie einen Wert, "ab dem verbindlich zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen". Ohne einen solchen Schwellenwert bleibe der Index, der Auskunft über Krankenhauseinweisungen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner gibt, "ein zahnloser Tiger". "Es wäre eine Katastrophe, wenn wir erst handeln, wenn die Intensivstationen voll sind", warnte Merkel vor weiterem Zögern. Die Lage sei "dramatisch", so Merkel.

Bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im September war der Hospitalisierungsindex zum maßgeblichen Faktor für die Beurteilung der Pandemielage erklärt worden. Bis heute gibt es aber, anders als bei der Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen, keinen Richtwert, ab dem die Politik handeln muss. Aktuell liegt der Hospitalisierungsindex bundesweit bei 5,15. Das heißt, dass in den vergangenen sieben Tagen im Schnitt 5,15 Menschen pro 100.000 Einwohner mit Covid-19 in ein Krankenhaus eingewiesen wurden. Der Anteil von Covid-19-Erkrankten auf deutschen Intensivstationen liegt aktuell bei rund 15,5 Prozent.

Ähnlich äußerte sich der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn: "Wir sind gerade dabei, in der Bundesrepublik Deutschland regelhaft in bestimmten Regionen Patientinnen und Patienten verlegen zu müssen, aus den Intensivstationen oder rechtzeitig vorher in andere Krankenhäuser in der weiteren Region." Er moniert, dass die aktuell Lage absehbar gewesen sei. Viele Modellierungen im Sommer hätten die Entwicklung vorausgesagt.

Merkel rüffelt die Ampelparteien

Merkel kritisiert zudem die Abkehr der Ampel-Parteien von der epidemischen Notlage mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage scharf. "Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden. Die gegenwärtige Pandemielage in Deutschland ist dramatisch. Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht", mahnte die Kanzlerin in ihrer Rede mit Blick auf die hohen Zahlen von Neuinfektionen und Toten sowie die schnell zunehmende Belegung der Intensivstationen.

Von dem Spitzentreffen von Bund und Ländern forderte Merkel daher konkrete Beschlüsse. "Ich sage endlich, denn das Treffen ist überfällig", kritisierte sie die Verzögerungen bei dessen Einberufung, insbesondere wegen Widerständen aufseiten der SPD. "Dem Virus ist es vollkommen egal, ob Deutschland sich gerade in einer Phase mit geschäftsführender Bundesregierung befindet, die ich führe, und Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung", sagte die Kanzlerin.

Weiter forderte Merkel mehr Anstrengungen, um "dringend beim Impfen voranzukommen". Auch für die anstehenden Auffrischungsimpfungen sei nun "eine nationale Kraftanstrengung" erforderlich. All dies sei notwendig, "damit wir die vor uns liegenden sehr schwierigen Wochen halbwegs glimpflich überstehen können". Der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte Hilfe vom Bund für die anstehenden Impfkampagnen. "Wir brauchen massiv Hilfe. Wir sind nicht sicher, ob die niedergelassenen Ärzte das alleine schaffen", sagt der SPD-Politiker und Oberbürgermeister von Münster im ZDF. "Der Bund muss jetzt tatsächlich die Impfkapazitäten zur Verfügung stellen und das so schnell wie möglich. Es ist keine Zeit mehr, um darüber zu diskutieren."

Spahn: Zu oft wird Einhaltung der Regeln gar nicht kontrolliert

Mehr zum Thema

Nachdem erste Bundesländer in den vergangenen Tagen bereits ihre Corona-Maßnahmen verschärften, teils 2G-Regeln für Kulturveranstaltungen oder körpernahe Dienstleistungen einführten, sagte Spahn, dass es jetzt auf die Umsetzung der Regeln ankomme. "Die Wahrheit ist: Zu oft war es 0G, weil gar nichts kontrolliert wurde", so Spahn. Es sei richtig, nun die Maßnahmen zu verschärfen "mit dem Ziel, 2G stärker auch bundeseinheitlich als Grundprinzip zu haben". Auch weitergehende 2G-Plus-Regeln sowie ein Lockdown und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte hätten das Potenzial, die Ausbreitung des Virus spürbar einzudämmen. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist so wichtig wie wahrscheinlich kaum eine zuvor", betonte Spahn. Wenn von Bund und Ländern einheitlich das Signal ausgehe, dass die Lage ernst ist, "dann ist das auch eine Botschaft, die Bürgerinnen und Bürger in ihr Alltagsverhalten mit einbauen".

Die Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage kommt am Donnerstagnachmittag per Videokonferenz zusammen. Schon am Vormittag will der Bundestag über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten.

Quelle: ntv.de, als/AFP/rts

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen