Union pocht auf mehr Instrumente Merkel ist alarmiert wegen Verlauf der Pandemie
16.11.2021, 22:04 Uhr
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt und die Politik streitet weiter über den Umgang mit der vierten Pandemiewelle. Während die Kanzlerin vor einer Überlastung der Kliniken warnt, will die Union nach ntv-Informationen den Entwurf der Ampel-Parteien für ein neues Infektionsschutzgesetz erweitern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen geäußert. Die Lage sei so schlimm wie noch nie seit Beginn der Pandemie in Deutschland, sagte die geschäftsführende Regierungschefin nach Informationen von ntv in einer Schalte mit den Ministerpräsidenten der Union. Merkel habe sich alarmiert gezeigt, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Die Kanzlerin verwies demnach darauf, dass die Intensivbetten im Dezember nicht knapp, sondern "überausgelastet" sein würden.
Besorgte Töne kommen auch aus Sachsen. Der Freistaat wolle auch künftig nicht auf die Möglichkeit eines Lockdowns verzichten, heißt es aus Kreisen der Landesregierung. Man sei für 2G, solange es gehe, aber was passiere, wenn das nicht reiche? So müsse es im Rahmen einer Hotspotstrategie beispielsweise möglich sein, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 der Lockdown über den betroffenen Landkreis verhängt werde. Dies könne dann auch Geimpfte betreffen.
Die unionsgeführten Länder beharren darauf, den "vollen Werkzeugkasten der Instrumente" aus dem bisherigen Infektionsschutzgesetz weiter nutzen zu können. Das sieht auch ein Änderungsantrag der Unionsfraktion vor, der ntv vorliegt. Demnach sollen die bisher möglichen Maßnahmen bis zum 15. Dezember 2021 verfügbar bleiben.
Ein Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, der an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht auch nach einer Verschärfung durch SPD, Grüne und FDP keinen Lockdown mehr vor. Die Ampel-Parteien wollen auch die generelle Schließung von Schulen aus dem Maßnahmenkatalog des Infektionsschutzgesetzes streichen. Die Bundesländer können nur solche Corona-Maßnahmen verhängen, die in diesem Katalog aufgelistet sind.
Auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg pocht darauf, dass Ausgangsbeschränkungen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage möglich bleiben. Selbst wenn der Landtag die konkrete Gefahr einer epidemischen Corona-Ausbreitung feststellen würde, gäbe es für Ausgangsbeschränkungen keine Rechtsgrundlage, hieß es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur aus der Stuttgarter Landesregierung.
Die Hauptforderung Baden-Württembergs für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sei, die Einschränkungen der sogenannten Länderöffnungsklausel wegzubekommen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Auslaufen der epidemischen Lage komme zweifelsohne zu früh, kritisierte der Grüne.
Quelle: ntv.de, mit dpa
