"Asylverfahren beschleunigen"Faeser will BAMF personell erheblich aufstockenDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügt bereits über rund 8000 Stellen. Weitere 1160 sollen hinzukommen, erklärt Bundesinnenministerin Faeser nun. Kostenpunkt: 300 Millionen Euro. So sollen Asylverfahren schneller über die Bühne gehen. 02.03.2024
Nach britischem VorbildDobrindt fordert Abschiebepakt mit RuandaAuf der Suche nach Abschiebepraktiken ist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Großbritannien fündig geworden. Den dortigen Plan, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben, will er für Deutschland übernehmen. In London wird allerdings bekannt, dass dieser Deal viel mehr kostet, als ursprünglich behauptet.01.03.2024
80 Cent pro StundeEsken "hält nichts" von Arbeitspflicht für AsylbewerberAnstatt Geflüchtete zu zwingen, für weniger als einen Euro pro Stunde zu arbeiten, möchte SPD-Chefin Saskia Esken ihnen lieber den Weg ebnen, um sie schneller in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Das würde zu besseren Langzeitergebnissen führen.29.02.2024
Arbeitspflicht für AsylbewerberBislang sind die 80-Cent-Jobs ein FlopDer Landrat eines thüringischen Kreises will Asylbewerber arbeiten lassen, für 80 Cent pro Stunde als Aufwandsentschädigung. Die heimische CDU feiert ihn dafür. Dabei gibt es die gesetzliche Regelung seit 1993, die Diskussion darum ist keinesfalls neu. Der Vorschlag könnte einen anderen Grund haben.29.02.2024Von Markus Lippold
Widerstand der Grünen gebrochenAmpel einigt sich bei Bezahlkarte für FlüchtlingeKünftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.29.02.2024
Keine nachhaltige IntegrationHeil: Arbeitspflicht für Asylbewerber nur, um Zeit zu überbrückenWährend CDU-Politiker den Vorstoß des thüringischen Landrats loben, ist Bundesarbeitsminister Heil skeptisch, was eine Arbeitspflicht für Asylbewerber betrifft. Um Wartezeit zu überbrücken, könne es sinnvoll sein. Besser seien richtige Jobs für Geflüchtete. Die soll der "Job-Turbo" bringen. 29.02.2024
Spitze gegen LandesregierungUnionspolitiker feiern Herrgotts Arbeitspflicht für AsylbewerberCDU-Landrat Herrgott trifft mit seiner Arbeitspflicht für Asylbewerber bei seiner Partei einen Nerv. Sowohl aus Thüringen als auch aus der Bundespolitik kommt großer Zuspruch für diese vermeintliche Zuwanderungsbegrenzung. Dabei darf ein Großteil der Asylbewerber zunächst gar nicht arbeiten.29.02.2024
"Fadenscheinige Gründe"SPD und FDP machen bei Bezahlkarte Druck auf Grüne14 der 16 Bundesländer einigen sich Ende Januar auf Standards bei der Bezahlkarte für Asylbewerber, teils von den Grünen mitregiert. Doch dann sperren sich Letztere gegen bundesweite Gesetzesänderungen. Das sei "niemandem zu erklären", finden ihre Koalitionspartner.26.02.2024
Neuer Ampel-StreitGrüne bremsen bei Bezahlkarte für FlüchtlingeAus Sicht der Grünen sind keine bundesweiten Gesetzänderungen nötig, um die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen. Die SPD wirft Habeck eine Blockade vor, die Bundesländer warnen vor einer Klagewelle.17.02.2024
185 Euro im MonatHamburg startet Ausgabe von Bezahlkarte an FlüchtlingeLange geht es hin und her, wie Geflüchtete in Deutschland ihre monatlichen Sozialleistungen erhalten sollen. Am Ende einigen sich die Bundesländer auf eine Bezahlkarte. Die wird lokal bereits ausprobiert. Hamburg ist nun das erste Bundesland, in dem sie flächendeckend an den Start geht. 15.02.2024
