Im Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft.

Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor einer Überlastung der Gesellschaft gewarnt. "Die Bundesregierung darf den Menschen nicht länger etwas vormachen", sagte Frei dem "Tagesspiegel". "Die anhaltende Flüchtlingskrise lässt sich mit den halbherzigen Ankündigungen der Ampel-Koalition nicht lösen", kritisierte der CDU-Politiker. Er warnte davor, dass "die Gesellschaft an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit" gerate und "sie auch schon vielerorts überschritten" habe.

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An diesem Montag will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylbewerber-Statistik für das gesamte Jahr 2023 veröffentlichen. Erwartet wird, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl für die zurückliegenden zwölf Monate bei knapp 330.000 liegen wird. Nach den Worten von Frei reiche es seitens der Bundesregierung nicht aus, "die Hände in den Schoß zu legen" und darauf zu hoffen, dass sich die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) "irgendwann mal auswirkt". "Wir müssen sofort handeln", verlangte er.

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Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer wies darauf hin, dass sich neben den Asylbewerbern nach den Angaben des Ausländerzentralregisters derzeit mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufhalten. Anders als zu Beginn des Ukraine-Krieges gäben viele Flüchtlinge nun an, langfristig in Deutschland bleiben zu wollen, sagte der CDU-Politiker weiter. "Es fehlt nicht allein an Wohnungen. Unsere gesamte Infrastruktur ist auf einen derartigen Massenzustrom nicht eingerichtet", so Frei.

Frei fordert Verfahren in Drittstaaten

Der CDU-Politiker erneuerte gegenüber der Zeitung seine Forderung nach ausgelagerten Asylverfahren: "Außerdem sollten die Verfahren für Asylbewerber nicht länger in Europa, sondern in einem sicheren Drittstaat durchgeführt werden", verlangte Frei. "Wer aus politischen Gründen flüchtet, hat Anspruch auf Schutz. Dieser Schutz muss aber nicht zwangsläufig in Europa gewährleistet werden."

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Nach dem Beschluss der letzten Bund-Länder-Gipfel vom November soll die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Allerdings herrscht in diesem Punkt vor allem zwischen FDP und Grünen Uneinigkeit: Die Grünen lehnen die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten, die gelegentlich auch als "Ruanda-Modell" bezeichnet wird, ab. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, erklärt, die Drittstaatenlösung könnte "ein entscheidender Hebel sein, um irreguläre Migration zu reduzieren".