Auf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen für leichtere Einbürgerungen und schnellere Abschiebungen verständigt. Beide Vorhaben könnten im Januar vom Bundestag beschlossen werden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP mit. Sie sprachen von einer Einigung, "die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht wird".

Das Bundeskabinett hatte die zwei Gesetzentwürfe "zur Verbesserung der Rückführung" und "zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" von Innenministerin Nancy Faeser bereits im Oktober beziehungsweise August beschlossen. Ende November befasste sich dann der Bundestag zum ersten Mal mit beiden Gesetzen - eine Einigung der Regierungsfraktionen stand allerdings noch aus. Vor allem bei den Grünen bestanden Zweifel an dem Abschiebungsgesetz.

Staatliche Leistungen eingeschränkt

SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese sagte, es werde nun noch einmal deutlich gemacht, dass die Rettung Schiffbrüchiger etwa im Mittelmeer nicht strafbar sei. Auch die in der Koalition vereinbarte Einschränkung von Leistungen für Asylbewerber sei mit im Paket. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen sie erst nach 36 statt derzeit 18 Monaten Anspruch auf ähnliche Leistungen wie in der Sozialhilfe erhalten.

"Mit einem zeitgemäßen Staatsbürgerschaftsrecht erkennen wir endlich Lebensrealitäten an", erklärte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz. Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen erhielten endlich echte Perspektiven: "Dafür verkürzen wir die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre." Derzeit sind Einbürgerungen nach acht Jahren möglich. Bei den Regelungen zu Rückführungen seien die Grünen schmerzhafte Kompromisse eingegangen, die neue Härten für Betroffene bedeuten könnten.

Schnellerer Weg zum deutschen Pass

Die Novelle sieht vor, dass Ausländer mit einem qualifizierten Aufenthaltsrecht künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Besonders gut integrierte Menschen sollen nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch den deutschen Pass erhalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

Voraussetzung für eine Einbürgerung ist, dass die Person den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann. Wiese zufolge wurden nun aber Ausnahmen etwa für Frauen der Gastarbeiter-Generation vereinbart. Auch für Menschen mit Behinderungen und Rentner im Sozialhilfebezug gebe es einen Ermessensspielraum.

Abschiebungen sollen unter anderem dadurch erleichtert werden, dass der Ausreisegewahrsam von 10 auf bis zu 28 Tage ausgeweitet wird. Für Minderjährige soll dies nicht gelten, es sei denn, es handelt sich um Intensivtäter. Eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft muss nicht mehr angekündigt werden. Behördenvertreter sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen. Die Ausweisung von Schleusern wie auch von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird ebenfalls erleichtert.