Asylbewerber

Fünf syrische Asylbewerber stehen im Verdacht, ein Schleusernetzwerk zu betreiben, um Landsleute über die Grenzen zu bringen. Die Bundespolizei geht am frühen Morgen in sieben Städten gegen die Bande vor und setzt die Verdächtigen, die mehr 100 Syrern die illegale Einreise organisiert haben soll, fest.

Länder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.

Um dem Kriegsdienst zu entgehen, erhoffen sich rund 3500 russische Männer Schutz aus Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt jedoch nur bei einem Bruchteil von ihnen den Asylstatus an. Die Linke hält das für "grotesk" - und fordert humanitäre Visa.

Nach monatelangem Feilschen um die Kindergrundsicherung verständigen sich die Koalitionäre jetzt offenbar auch in den letzten Detailfragen. Die FDP setzt unter anderem durch, dass Kinder von Asylbewerbern künftig keinen Sofortzuschlag mehr erhalten.

Die Debatte zur angeblichen Überlastung durch Migranten in Deutschland kocht aktuell wieder hoch. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht davon, dass zu viele Menschen in sein Bundesland kommen. Er fordert mehr Solidarität und weitere Maßnahmen.

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Die Ampel ist in der Flüchtlings-Politik unter Druck. Der Chef der Jungen Union empfiehlt den dänischen Kurs: Abgelehnte Asylbewerber sollten etwa in Rückkehrzentren untergebracht werden. In Schulen schlägt Winkel eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund von 30 Prozent vor.

Während die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem.

Drei Wochen vor der Landtagswahl verschärft der CSU-Chef seine Gangart in der Migrationspolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Bayern nur noch Chipkarten für ihren Einkauf bekommen. Auch ein Arbeitsprogramm sei in Arbeit, erklärt Söder.

Statt der zugesagten 3500 Schutzsuchenden nimmt Deutschland wohl nur 1700 im Rahmen eines freiwilligen Aufnahmeprogramms auf. Das betrifft vor allem Italien. Von der dortigen Insel Lampedusa kommt wegen des starken Zustroms derweil ein Hilferuf. Der Stadtrat ruft den Notstand aus.

Die Erhöhung des Bürgergelds ist beschlossen. Rund zwölf Prozent mehr Geld sollen Empfänger im kommenden Jahr monatlich erhalten. Doch die Kritik reißt nicht ab. Zudem erhöhen sich auch die Leistungen für Asylbewerber.