"Um Verfahren zu beschleunigen" Faeser will Asylbewerber-Überprüfung reduzierenBund und Länder wollen die irreguläre Migration begrenzen. Auch die Asylverfahren sollen schneller werden. Innenministerin Faeser setzt die Beschlüsse wenige Tage später um: Per Mail wird die zuständige Behörde angewiesen, die Regeln zur Überprüfung von Asylbewerbern aufzuweichen. 11.11.2023
"Natürlich auch in Afrika" Wagenknecht für Asylverfahren in DrittstaatenIhre neue Partei ist noch gar nicht gegründet, doch ihr Mail-Postfach läuft über vor Anfragen, erzählt Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung "Maischberger". Gegen die Auslagerung von Asylverfahren bis nach Afrika zeigt die Ex-Linke keinerlei Bedenken.08.11.2023
Schon Seehofer scheiterte SPD-Fraktionsvize gegen Auslagerung von AsylverfahrenKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration beginnen hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. Die Idee ist nicht neu, sagt der SPD-Fraktionsvize Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.01.11.2023
Weniger Geld für Asylbewerber SPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrigDie Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.31.10.2023
In bestimmten Fällen auf "null" FDP-Minister wollen Asylbewerbern Leistungen kürzenWenn Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat Anspruch auf humanitären Schutz haben, aber nicht dorthin ausreisen, sollen sie nach dem Willen der FDP in Deutschland keine Hilfen mehr erhalten. Auch in anderen Fällen halten die Minister Lindner und Buschmann die Zahlungen für überzogen.28.10.2023
Immer mehr Migranten beschäftigt OECD-Länder stärken Arbeitsmarkt mit RekordzuwanderungMigration ist das Thema der Stunde. Die Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen, steigt in OECD-Ländern auf einen Rekordwert. Und die Staaten haben laut Jahresbericht 2022 etwas davon: Die Beschäftigungsquote von Migranten ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. 23.10.2023
Gesetz diese Woche im Kabinett Faeser plant mehr Tempo bei AbschiebungenDeutschland schiebt zögerlich ab, in diesem Punkt scheint sich die Bundespolitik einig. Innenministerin Faeser kündigt daher ein Gesetzespaket an, das zur schnellen Ausweisung von Straftätern und Gefährdern führen soll. Bereits am Dienstag will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen.23.10.2023
Kanzler will restriktiven Umgang Scholz: "Wir müssen mehr und schneller abschieben"In vielen politischen Fragen werden klare Worte von Kanzler Scholz vermisst, in der Migrationsdebatte lässt er die jetzt in einem Interview erklingen. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. Dafür brauche es auch schärfere Kontrolle an Europas Grenzen.20.10.2023
JU-Chef Winkel zu Deutschlandtag "Offene Grenzen und offener Sozialstaat nicht kompatibel"An diesem Wochenende lädt die Junge Union (JU) zum Deutschlandtag ein. Zum Treffen in Braunschweig kommt auch Israels Botschafter Prosor. Bei ntv.de sagt JU-Chef Winkel, was er Gästen wie Friedrich Merz und Ursula von der Leyen mit auf den Weg geben will: klare Kante in Sachen Migration.20.10.2023
Kritik an Vorschlägen der Länder Kommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
