Länder lassen Seehofer hängenMehr illegale Einreisen als Abschiebungen Abschiebungen sind Ländersache und offenbar läuft es dabei trotz anderslautender Wünsche aus dem Bundesinnenministerium nicht rund. Der Chef der Bundespolizei schlägt nun Alarm: 2019 reisen deutlich mehr Ausländer illegal nach Deutschland ein, als abgeschoben werden. 25.12.2019
Streit um "Neger"-ZwischenrufGericht gibt AfD-Abgeordnetem rechtAfD-Politiker Kramer spricht in einem Zwischenruf bei einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber von "Neger" und verwendet das Wort auch in einem Redebeitrag. Er wird zur Ordnung gerufen. Letzteres bewertet ein Gericht als Verstoß gegen die Landesverfassung.19.12.2019
Trotz befristetem EinreiseverbotMehr als 9400 Migranten sind zurückgekehrtObwohl bereits über einen Asylantrag entschieden und ein befristetes Einreiseverbot verhängt wurde, kommen einige Migranten dennoch wieder zurück nach Deutschland. Insgesamt registrieren die Behörden in den letzten fünf Jahren rund 9400 solcher Fälle.19.12.2019
Lehren aus dem Fall MiriGrenzpolizei vollstreckt 178 EinreisesperrenDie illegale Rückkehr des Bremer Clanchefs Miri ist für die Behörden eine Provokation. Innenminister Seehofer lässt seitdem die Grenzen schärfer kontrollieren, um Ausländer mit Wiedereinreisesperre herauszufischen. In vier Wochen entdeckt die Bundespolizei 178 gesperrte Asylbewerber. 04.12.2019
Bamf überprüft Schutzstatus90.000 Flüchtlinge zur Befragung vorgeladenDer Flüchtlingsstatus ist nicht in Stein gemeißelt. Die Behörden müssen ihn regelmäßig prüfen. Seit einem Jahr sind Migranten außerdem verpflichtet, bei der Überprüfung ihrer Angaben mitzuwirken. Das Flüchtlingsamt bestellt nun über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung ein. Der FDP reicht das nicht.01.12.2019
Wiedereinreisesperre ignoriertAsylbewerber bis zu sechs Mal abgeschobenWenn Ausländer in Deutschland trotz Einreisesperre Asyl erbitten, können sie nur für wenige Monate in Haft genommen werden. Oft erfolgt gar keine Festnahme. Laut Bundesregierung gibt es fast 5000 Bewerber, die nach ihrer Abschiebung mehrfach einen neuen Asylantrag gestellt haben.01.12.2019
Anwalt-Festnahme verschwiegen?Türkische Geheimdienstaktion empört BerlinBrisante Dossiers über Erdogan-Kritiker fallen dem türkischen Geheimdienst in die Hände, der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara sitzt im Gefängnis. Deutsche Türken versetzt die Nachricht in Angst und Schrecken. Die Bundesregierung muss sich nun unangenehme Nachfragen gefallen lassen. 22.11.2019
Studie zu kulturellen WertenFlüchtlinge hadern mit Schwulen und LesbenDass in Deutschland Homosexuelle die gleichen Rechte wie alle anderen genießen, ist für manche Migranten schwer nachzuvollziehen. Wie eine aktuelle Befragung von Asylbewerbern zeigt, sind diese aus ihren Herkunftsländern häufig einen anderen Umgang gewöhnt.19.09.2019
Flüchtling untergebrachtPfarrer muss für Kirchenasyl Geldbuße zahlenEin afghanischer Flüchtling soll abgeschoben werden. Um das zu verhindern, gewährt ihm eine Kirche im Oberallgäu Asyl. Der zuständige Pfarrer steht deshalb vor Gericht - er hat sich strafbar gemacht. Nach dem Verfahren bleiben einige Fragen offen.18.09.2019
Weniger AsylanträgeGute Konjunktur zieht Arbeitsmigranten anDeutschland ist weiterhin ein beliebtes Land für ausländische Fachkräfte. Oft sind sie sogar überqualifiziert für die Jobs, in denen sie landen. Vor allem aus Rumänien kommen Arbeiter. Zurück geht hingegen die Zahl der Asylsuchenden, die in der Bundesrepublik Schutz suchen. 18.09.2019
