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"Werkstattgespräch" zu Migration CDU will Abschiebungen erleichtern

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein "Migrations-Monitoring" gefordert.

picture alliance/dpa

Um künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.

Die Teilnehmer am CDU-"Werkstattgespräch" zur Reform der deutschen und europäischen Migrationspolitik wollen Abschiebungen erleichtern. "Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe. "Da haben wir ein Problem: Die Mehrheit der Abschiebungen wird nicht vollzogen." In seinem Bundesland platzten zwei von drei Abschiebungen.

Zudem wollten die Teilnehmer aus Politik und Praxis die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Menschen, die abgeschoben werden, ausweiten. "Das würde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt", sagte Strobl. Abschiebungen könnten damit schon am Vortag begonnen werden und nicht erst mit einem Überraschungseinsatz der Polizei um zwei Uhr morgens. Außerdem solle künftig schon eine geringere Verurteilung zu 90 Tagessätzen als Ausreisegrund gewertet werden.

In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz würde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten, so Strobl. Es seien zum Teil harte, aber sehr praxisnahe Vorschläge. Strobl sagte, es solle nur noch ein einziges Asylverfahren in der Europäischen Union geben. Wer unerlaubt wieder nach Deutschland zurückkehre, solle keine Sozialleistungen mehr bekommen.

CDU-Chefin fordert "Migrations-Monitoring"

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach dem "Werkstattgespräch" für die Einführung eines aktuellen "Migrations-Monitorings" ausgesprochen. Damit solle ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen und Krisen aufgebaut werden, damit eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr entstehen könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Die CDU wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie bekannte sich zum individuellen Asylrecht, betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde: "Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt."

CDU und CSU seien in der Lage, die Kombination aus Humanität und Härte miteinander zu verbinden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Union müsse hier einen Ausgleich schaffen, wenn man nicht wolle, dass das Thema Migration "Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird". Es müssten Lösungen gefunden werden, die die Gesellschaft versöhnten. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt", betonte sie und ergänzte: "Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt."

Asylverfahren auch an EU-Außengrenze

Auch in der europäischen Migrationspolitik verlangt die CDU Reformen. So solle die EU-Grenzschutztruppe Frontex laut Innenpolitiker Armin Schuster bis 2020 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025 an. An den europäischen Außengrenzen sollten auch Asylverfahren durchgeführt werden, sagte Schuster. Dazu gehörten auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze.

Die Bundesregierung solle zudem in Brüssel Bescheid geben, dass Deutschland "lageangepasst an den Orten und zu den Zeiten, wo es sinnvoll ist", auch Kontrollen an den eigenen Grenzen durchführe - solange der EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniere. Zudem wolle man die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, so dass die Beamten auch für den Kampf gegen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland zuständig seien.

"Hier sind Praktiker am Werk"

Generalsekretär Paul Ziemiak lobte das "Werkstattgespräch" zum Abschluss des zweitägigen Formats: "Hier sind Praktiker am Werk", sagte er. "Das Format 'Werkstattgespräch' ist ein ausgezeichnetes." Die CDU wolle auch künftig mit Mut zur offenen Debatte über Dinge diskutieren, die die Gesellschaft bewegten. In vier Arbeitsgruppen hatten rund 100 geladene Praktiker und Wissenschaftler in der Parteizentrale in Berlin mit führenden CDU- und CSU-Politikern über Migration, Sicherheit und Integration diskutiert. Zum Abschluss wurden Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung gegeben.

Kramp-Karrenbauer hatte die Veranstaltung noch vor ihrer Wahl Anfang Dezember als Aufarbeitung der umstrittenen Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 angekündigt. Sie will damit verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin zu einem für die Union ähnlich belastenden Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für dessen Partei.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa

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