Umgang mit kriminellen AusländernKabinett beschließt Verschärfung des Ausweisungsrechts

Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer künftig schneller abschieben. Mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage reagiert das Kabinett auf die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Auch beim Asylpaket II zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zeichnet sich ein Kompromiss ab.