Politik

Oberbürgermeister von Amberg "Einige versuchen, diese Tat zu instrumentalisieren"

115230164.jpg

Der Marktplatz von Amberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im oberpfälzischen Amberg greifen vier Asylbewerber wahllos Passanten an. Der Oberbürgermeister der Stadt fordert eine harte Bestrafung der Täter. Die Bundesregierung müsse "den gesetzlichen Rahmen so festlegen, dass er dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger entspricht", sagt Michael Cerny von der CSU. Zugleich haben ihn einige Kommentare nach dem Vorfall schockiert.

n-tv.de: Wie viele Verletzte gab es bei dem Vorfall am vergangenen Samstag?

Michael Cerny: Nach unserem Kenntnisstand gab es zwölf Verletzte.

Sind alle mutmaßlichen Täter gefasst?

Ja. Es gab vier mutmaßliche Täter. Die sind alle gefasst und befinden sich in Untersuchungshaft.

Woher kamen die vier Festgenommenen?

Die vier sind laut Polizei Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.* Nach dem, was ich bisher weiß, haben sie sich in Amberg am Bahnhof getroffen und kamen aus Regensburg und Auerbach. Zwei von ihnen haben anscheinend keinen festen Wohnsitz.

Hatten Sie in Amberg schon früher Probleme mit Asylbewerbern?

Es gab vereinzelt schon immer wieder kleinere Probleme, speziell auch in den Asylbewerberunterkünften. Aber einen Vorfall in dieser Art hatten wir in Amberg noch nie.

Wie viele Unterkünfte für Asylbewerber gibt es in Ihrer Stadt?

Bis 2017 hatten wir eine Erstaufnahmeeinrichtung. Jetzt gibt es in Amberg noch mehrere Gemeinschaftsunterkünfte sowie das sogenannte dezentrale Wohnen, wo Asylbewerber in privaten Wohnungen untergebracht sind.

Bundesinnenminister Seehofer hat eine Initiative angekündigt, damit Asylbewerber, die Gewaltdelikte begangen haben, leichter abgeschoben werden können. Was halten Sie davon?

Ich denke, es ist die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung und des Bundesinnenministers, den gesetzlichen Rahmen so festzulegen, dass er dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger entspricht. Und wir müssen vor Ort in der Lage sein, rechtsstaatliche Verfahren auch entsprechend anzuwenden.

Die bayerische AfD meint, dass die Polizei mehr als zwei Stunden gebraucht habe, werfe die Frage auf, ob die Polizei in Amberg personell ausreichend ausgestattet sei. Gibt es zu wenig Polizisten in Amberg?

Ob mit mehr Polizei ein schnellerer Fahndungserfolg hätte erzielt werden können, kann ich nicht beurteilen. Aber aus meiner Sicht hat die Polizei sehr gut und rasch reagiert. Ich finde es auch vollkommen falsch von der AfD, jetzt die Polizei anzugreifen.

Sie haben auf Facebook geschrieben, der Vorfall dürfe nicht verallgemeinert werden, "in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen". Wie waren die Reaktionen darauf?

Es gab ein sehr breites Feld an Kommentaren dazu auf Facebook, teilweise auch sehr grenzwertige Reaktionen. Das zeigt, dass ein solcher Vorfall die Menschen bewegt und aufwühlt. Einige Kommentare waren aber mehr als heftig und jenseits des demokratischen Konsenses. Das hat mich ehrlich gesagt auch schockiert, auch die Art und Weise, wie versucht wird, diese schreckliche Tat politisch zu instrumentalisieren.

Die Instrumentalisierung solcher Themen wird gelegentlich auch Ihrer Partei, der CSU, vorgeworfen.

Also, wenn Sie mich nach dem Unterschied zwischen AfD und CSU fragen, dann kann ich nur sagen: Da ist ein himmelweiter Unterschied. Die CSU versucht, auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit die passenden Antworten zu finden. Das kann ich bei der AfD nicht sehen.

Mit Michael Cerny sprach Hubertus Volmer

*Anmerkung der Redaktion: Entgegen ersten Berichten kommt nach Angaben des bayerischen Innenministeriums vom Abend keiner der Tatverdächtigen aus Syrien. Drei stammen demnach aus Afghanistan, einer aus dem Iran.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema