"So schleunig wie möglich" Steinmeier will Visumsfreiheit für GeorgierGeht es nach dem Außenminister kommt die Visaliberalisierung für Georgier schon im September. Doch die CSU warnt nachdrücklich vor dem Schritt. Denn Einbrecherbanden kämen insbesondere aus der Kaukasus-Republik.01.07.2016
Zahl der Verfahren gestiegen Immer mehr Asylbewerber verklagen BamfVor deutschen Gerichten klagen vermehrt Flüchtlinge, weil das Bamf ihre Asylanträge nicht bearbeitet. Für die Linkspartei ist das ein Skandal. Bamf-Chef Weise ist dagegen zuversichtlich, dass sich die Klagegründe alsbald erledigen.11.06.2016
Nach Kritik von de Maizière Länder bestreiten Abschiebe-StauDie Bundesländer müssten mehr und schneller abschieben, fordert Innenminister de Maizière. Das lassen die zuständigen Landesregierungen nicht auf sich sitzen. Politischer Wille sei da, heißt es. Aber der Bund müsse mehr tun.01.06.2016Von Nora Schareika
Bund hofft auf 61.000 Ausreisen De Maizière: Abschiebungen sind zu langsamDer Bundesinnenminister ist unzufrieden mit der Abschiebepraxis in Deutschland. Laut eines Medienberichts tragen die Bundesländer eine Hauptschuld daran. Ihnen fehle nicht nur das Personal, sondern auch der Wille. 01.06.2016
Was ist die Botschaft von Meseberg? "Man konnte auch mal lachen"Die Bundesregierung widmet sich bei ihrer Klausur in Meseberg den wichtigsten Themen nach Krieg und Frieden, befindet SPD-Chef Gabriel. Die Frage, wie wünschenswert die Fortsetzung dieser Koalition sei, lässt er von Kanzlerin Merkel beantworten.25.05.2016Von Hubertus Volmer, Meseberg
"Viele wollen Geld verdienen" Mehr Asylbewerber dürfen arbeitenImmer mehr Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, wollen arbeiten: Die Zahl der Anträge auf Arbeitserlaubnis hat sich mehr als verdoppelt. Und auch die Zahl der stattgegebenen Anträge ist stark gewachsen.25.05.2016
Jahrelange Wartezeit Nordafrikanern wird oft kein Asyl gewährtFlüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien erhalten in Deutschland so gut wie kein Asyl. Die nordafrikanischen Staaten gelten als sichere Herkunftsländer. Im vergangenen Jahr wurden fast alle Anträge abgelehnt. Bis auf zwei.19.05.2016
Abgelehnte Flüchtlinge reisen aus Asyl-Entscheidung dauert oft JahreDarf ein Flüchtling bleiben oder darf er nicht - bis diese Entscheidung fällt, vergehen in zehntausenden Fällen mehrere Jahre. Der Rückstau bei den Ämtern ist gewaltig: Hunderttausende Anträge wurden noch gar nicht bearbeitet.18.05.2016
Nur noch 16.000 im April Zahl neuer Flüchtlinge sinkt weiterDie Schließung der Balkanroute zeigt Wirkung: Im April gelangen dieses Jahr bisher die wenigsten Flüchtlinge nach Deutschland - knapp 16.000. Im November waren es noch mehr als zwölfmal so viele. Dennoch haben die Behörden alle Hände voll zu tun.09.05.2016
Grenzkontrollen am Brenner Italien warnt vor "enormen Schäden" Um die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen, arbeitet die österreichische Regierung an schärferen Asylgesetzen. Weil auch Grenzkontrollen am Brenner im Gespräch sind, warnt die italienische Regierung vor den Folgen für Wirtschaft, Tourismus und EU.27.04.2016
