Asylbewerber

Die Regierung will die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen und Asylbewerbern in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum zusichern. Die Erwachsenen unter den 130.000 Betroffenen sollen demnach ein Taschengeld von rund 4,50 Euro täglich bekommen.

Die Bundesregierung will die Bezüge von Asylbewerbern erhöhen und sorgt damit für Empörung bei Sozialverbänden und Opposition. Denn Sie setzt auf Sachleistungen statt Bargeld. Und Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien will sie gezielt schlechter stellen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Leistungen, die Asylbewerber beziehen, für verfassungswidrig. Grüne und Linke fordern darum, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Bundesregierung lässt das Vorhaben im Bundestag nun scheitern.

Neben dem ALG II gibt es noch einige andere Sozialleistungen - Geld für Asylbewerber etwa oder die Grundsicherung. Insgesamt geht die Zahl der Bezieher solcher Leistungen deutlich zurück. Sie ist so tief wie nie seit Beginn der Erhebung.

Nach langen Verhandlungen beenden die vor dem Brandenburger Tor kampierenden Flüchtlinge ihren Hungerstreik. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Böhmer, geht auf einzelne Forderungen der Protestierer ein. So befürwortet sie etwa die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber.

Seit Wochen sind Asylbewerber vom Balkan ein Topthema der Politik. Die EU stellt jetzt die Visafreiheit für diese Länder in Frage. Schnelle Entscheidungen sind aber nicht in Sicht. Bundesinnenminister Friedrich will weniger Bargeld geben - und schnelle Asylverfahren durchsetzen. Die Opposition wirft Friedrich vor, rassistische Vorurteile zu schüren.

Bundesinnenminister Friedrich setzt die EU-Beitrittskandidaten Serbien und Mazedonien unter Druck. Er will die Einreise von Asylbewerbern aus beiden Ländern stoppen. Gemeint ist die Zuwanderung von Roma.

Die Diskussion über die wachsende Zahl von Asylbewerben aus dem Balkan ist nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reine Panikmache. Sie wirft Bundesinnenminister Friedrich vor, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. Es gebe keine horrenden Zuwanderungszahlen.

In Deutschland begehren wieder mehr Menschen Asyl. Besonders viele Asylanträge kommen von Serben und Mazedoniern.

Auch wenn viele Konflikte sich in entlegeneren Teilen der Welt abspielen, Deutschland merkt, dass es sie gibt. Denn dann verlieren Menschen Heimat und Lebensgrundlagen und suchen ein neues Leben in der Fremde. In Deutschland kommen wieder mehr Asylbewerber an. Hier kommt der Autor hin