Politik

Was ist die Botschaft von Meseberg? "Man konnte auch mal lachen"

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Alles im Lack bei Vizekanzler Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel?

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung widmet sich bei ihrer Klausur in Meseberg den wichtigsten Themen nach Krieg und Frieden, befindet SPD-Chef Gabriel. Die Frage, wie wünschenswert die Fortsetzung dieser Koalition sei, lässt er von Kanzlerin Merkel beantworten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben bereits eine Weile über die Ergebnisse der Kabinettsklausur gesprochen - über die digitale Agenda, über das geplante Integrationsgesetz und über die "Meseberger Erklärung zur Integration". Seit gestern Vormittag hatten die Kanzlerin und ihre Minister im Schloss Meseberg nördlich von Berlin getagt. Jetzt tragen Merkel und Gabriel die Ergebnisse vor. Da fragt ein Journalist, was denn eigentlich die Botschaft dieses Treffens sei.

Merkels "wir"

Bei der Pressekonferenz in Meseberg wird Kanzlerin Merkel auch gefragt, wie besorgt sie nach der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan sei, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen. Sollte Merkel besorgt sein, lässt sie es sich nicht anmerken. "Wir haben die 72 Forderungen mitnichten erfüllt", sagt sie über die Bedingungen, die die EU zur Voraussetzung für die Einführung der Visafreiheit für Türken gemacht hat. Sie sagt "wir", dabei ist es natürlich die Türkei, die diese Forderungen erfüllen muss. In der Sache bleibt die Kanzlerin hart - es bleibt bei 72 Forderungen.

"Das ist immer bitter, wenn man eine Viertelstunde gesprochen hat, und dann gefragt wird, was die Botschaft war", sagt Merkel trocken. Und fügt in ihrer manchmal etwas holprigen Ausdrucksweise hinzu, die Bundesregierung habe "Weichenstellungen für das gesellschaftliche Miteinander" vorgenommen.

Gabriels Antwort ist etwas pathetischer, euphorischer. "Die Botschaft ist: Wir beschäftigen uns mit der Zukunft unseres Landes." Abgesehen von Krieg und Frieden gebe es keine größeren Themen als Digitalisierung und Zuwanderung.

Der Hinweis eines Journalisten, dass das Kabinett in Meseberg strittige Themen wie die Erbschaftsteuer und das Pflanzengift Glyphosat ausgeklammert habe, perlt an dem SPD-Vorsitzenden ab. "Die beiden Themen, die wir heute besprochen haben, haben eine weit größere Bedeutung als die beiden, die Sie genannt haben."

"Großartig, dass diese Koalition das hinbekommen hat"

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Nach dem Treffen in Meseberg musste Kanzlerin Merkel mit dem Helikopter direkt nach Tegel - es steht eine Reise nach Japan an.

(Foto: REUTERS)

Die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister machen gar keinen Hehl daraus, dass sie bei ihrer Arbeit auch an die Stimmung im Land denken. Gabriel, dem das Reden über die großen Linien mehr liegt als Merkel, sagt, es werde ja immer gefragt, wie man die Menschen wieder von Europa begeistern könne. Er glaube, junge Leute würden sich sehr für Europa begeistern, wenn die EU sich vornehme, bis zum Jahr 2025 "die beste digitale Infrastruktur" zu haben. Beide betonen, dass Deutschland auf die EU angewiesen sei. "Wir stehen mit den USA, mit Asien im Wettbewerb um die Zukunft industrieller Arbeitsplätze", so Gabriel.

Das Integrationsgesetz lobt der Vizekanzler in den höchsten Tönen. In ein paar Jahren werde dieses Gesetz als der erste Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes bewertet werden, weil es in den Mittelpunkt stelle, was auch ein Einwanderungsgesetz beinhalten müsse. "Erstmals sagt die Bundesrepublik Deutschland: Wir gehen offensiv auf die zu, die kommen, und schauen nicht passiv zu, was sie tun." Das Prinzip "Fördern und Fordern" sei "ein echter Paradigmenwechsel". Die Botschaft sei: "Du kannst aus deinem Leben was machen, wenn du dich anstrengst." Es sei "großartig, dass diese Koalition das hinbekommen hat".

Kein Grillabend, kein Weinkeller

Bei dem einen Punkt, zu dem es im Vorfeld dieser Kabinettsklausur Streit gab, hat die SPD sich durchgesetzt: Frauen und Kinder sollen in Flüchtlingsunterkünften besser geschützt werden. Gabriel könnte sich nun auf die Brust schlagen, er könnte gegen die CSU sticheln, die dieser Initiative von Familienministerin Manuela Schwesig ablehnend gegenüberstand. Nichts davon tut er. Er kündigt einfach nur an, die Bundesregierung werde mit den Ländern Verabredungen treffen, was getan werden könne, um Frauen besser zu schützen.

"Sehr konstruktiv, sehr produktiv" sei die Atmosphäre in der Kabinettsklausur gewesen, sagt Merkel auf die unausweichliche Frage nach der Stimmung, "und man konnte auch mal lachen". Ob das auch für die Klausur gilt, die sie in einem Monat zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer veranstaltet?

Trotz der guten Stimmung scheint der Zauber des Anfangs, der die Meseberger Klausur vor zwei Jahren bestimmt hatte, verflogen zu sein. Anders als damals zog sich dem Vernehmen nach niemand in den Weinkeller zurück. Der geplante Grillabend musste wetterbedingt ausfallen. Dennoch soll für den harten Kern des Kabinetts erst um zwei Uhr morgens Schluss gewesen sein - am selben Tisch, an dem tagsüber diskutiert wurde. Arbeitsatmosphäre also, selbst nachts.

Bei so viel Harmonie und Produktivität liegt die Frage nahe, wie wünschenswert die Fortsetzung dieser Koalition sei. Jetzt fehlen dem eloquenten Gabriel die Worte. Belustigt wendet er sich an die Kanzlerin. "Was sagen wir denn jetzt dazu?" Merkel: "Dazu sagen wir, dass die Parteien wie immer ihren Wahlkampf führen werden", gleichzeitig werde die Regierung ihre Arbeit machen. Gabriel: "Selbst bei dieser Aussage stimme ich der Bundeskanzlerin zu."

Quelle: n-tv.de

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