Der designierte FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann findet klare Worte zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Gut integrierte Syrer bräuchten eine Bleibeperspektive. Wer dagegen von Sozialtransfers lebe, solle in ein sicheres und freies Syrien zurückgehen können.

Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat den Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begrüßt. Die Aussetzung sei richtig, denn für eine Entscheidung sei die Lage in Syrien maßgeblich. Der frühere Bundesjustizminister sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. "Sie muss Kontakt aufnehmen mit den neuen Machthabern, muss klären, wie die Lage im Land ist und muss Hilfe anbieten, insofern, dass wir ein Interesse haben, dass in dem Land Frieden und Stabilität herrscht", sagte Buschmann in der ntv-Sendung Frühstart.

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Das habe humanitäre Gründe, sei aber auch im deutschen Interesse, mit Blick auf die knapp eine Million Syrer, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen sind. "Deshalb ist es eine Top-Priorität der deutschen Außenpolitik, jetzt mitzuwirken, dass im Land Frieden, Sicherheit herrschen, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet", so Buschmann. Das sei dann die Voraussetzung dafür, dass die Menschen, die vor Bürgerkrieg geflohen sind, dorthin auch wieder zurückkehren können.

Buschmann wirbt für differenzierten Umgang

Buschmann sprach sich für einen differenzierten Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern aus. Es würden sich "pauschale Dinge" verbieten. "Wenn Menschen vor vielen Jahren hierhin gekommen sind, ein Teil hat vielleicht sogar schon die deutsche Staatsbürgerschaft erworben, hat hier Jobs, können von eigener Hände Arbeit leben (…), die müssen eine Perspektive haben zu bleiben", sagte Buschmann.

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Anders verhalte es sich mit Menschen, die von Transfereinkommen lebten und das sei der größte Teil. "Die können natürlich nur so lange bei uns bleiben, wie die Rechtsgründe dafür vorliegen und das war der Bürgerkrieg", so der ehemalige Bundesjustizminister.

Die Bundesregierung müsse deshalb die Lage in Syrien sondieren, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder Entscheidungen über Asylanträge von Syrern treffen könne. Zugleich gelte es, Syrien so zu unterstützen, dass im Land Stabilität, Frieden und Sicherheit herrschten. "Weil es eben unser Interesse ist, dass Menschen, die im Moment von unserer Solidarität hier leben, dann auch wieder zügig in ihre Heimat zurückkehren können."