Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigt an, einen Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen und "so unattraktiv" wie möglich für Asylsuchende zu werden. Dafür braucht es jedoch eine juristisch begründete Krise. Ob die gegeben ist, bezweifeln Experten.

Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, eine Krise auszurufen und Teile des Asylgesetzes "sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Sie erklärte, die Niederlande würden die "strengsten" Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen. Zudem will Deutschlands Nachbarland auch schärfere Grenzkontrollen einführen.

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Politik 12.09.24

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Die Asylministerin plant die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Die Regierung will bei der EU-Kommission zudem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen."

Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge recht stabil ist. Jährlich kommen etwa 40.000 Asylbewerber in die Niederlande.

Die Regierung kann mithilfe eines königlichen Beschlusses bei einer Krise einen Notstand ausrufen und dann Maßnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen. Das geschah zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Ein solcher Beschluss muss allerdings juristisch begründet sein.

Juristen bezweifeln Rechtmäßigkeit

Die Opposition reagierte empört und sprach von einem undemokratischen Schritt. Juristen und Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Notmaßnahmen, denn es gebe keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden. Die derzeitige Krise bei der Unterbringung sei eine Folge von Sparmaßnahmen.

Die Zahl der Asylsuchenden und Migranten zu reduzieren, ist ein Hauptziel der neuen Koalition, an der auch erstmals die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist. Die Vier-Parteien-Koalition mit dem parteilosen Premier Dick Schoof an der Spitze legte nun ihr Regierungsprogramm vor.