Nordirland stellt sich quer Sunaks Ruanda-Abschiebepläne erhalten weiteren DämpferDie britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. In Nordirland wird das Abschiebegesetz aber nicht gelten, entscheidet das Oberste Gericht in Belfast. 14.05.2024
Bemühungen vor Olympia-Beginn Pariser Polizei räumt Zeltlager von MigrantenRegelmäßig entstehen in und um Paris Zeltlager von Geflüchteten, die früher oder später von der Polizei geräumt werden. Drei Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in der französischen Hauptstadt wird nun ein Zeltlager in der Nähe des Pariser Rathauses aufgelöst. 30.04.2024
Bis Ende des Jahres "entfernt" London will dieses Jahr Tausende nach Ruanda abschiebenDer Plan ist umstritten, doch London lässt sich nicht beirren: Die konservative Regierung will in diesem Jahr noch fast 5700 Migranten nach Ruanda schicken. Insgesamt droht Zehntausenden eine Abschiebung.30.04.2024
Mithilfe deutscher Polizeikräfte Faeser kündigt weitere Frontex-Unterstützung anBundesinnenminister Faeser pocht weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylgesetze. Dafür macht sie auch bei ihren Ampel-Kollegen Druck. Ferner will sie die Grenz- und Küstenwache Frontex stärker unterstützen.29.04.2024
Ruanda-Modell als Vorbild? FDP fordert härtere Gangart in der AsylpolitikDie FDP steht kurz vor ihrem Parteitag. Und macht nach ihrem Vorstoß zur "Wirtschaftswende" nun auch einen Vorschlag zur Asylpolitik. Fraktionschef Dürr ruft dazu auf, "darüber nachzudenken", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen. 25.04.2024
Kapazitäten im Winter Ryanair-Chef bietet Flugzeuge für Abschiebungen anDie britische Regierung will Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ryanair-Chef O'Leary würde dafür gerne Maschinen des Billigfliegers zur Verfügung stellen - allerdings nicht in den Sommermonaten. 24.04.2024
EGMR soll ignoriert werden Britisches Parlament billigt Abschiebungen nach RuandaSchon lange plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben, auch wenn sie nicht von dort stammen. Der Plan ist umstritten. Nun stimmt das Parlament für den Gesetzentwurf zum Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land. Einwände des Europäischen Gerichtshofs will Premier Sunak künftig ignorieren.23.04.2024
"Kein Wenn und Aber" Sunak will Abschiebeflüge nach Ruanda im Sommer startenSeinen Wählern hat Großbritanniens Premier Sunak versprochen, alle illegalen Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Dagegen erlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Verfügung. Trotzdem will Sunak mit den Abschiebeflügen starten, sobald das Gesetz verabschiedet ist.22.04.2024
Asylsuchende nach Ruanda Sunak bringt Abschiebegesetz erneut zur AbstimmungPremierminister Sunak will Migration nach Großbritannien einschränken und plant, Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Da es aber Unsicherheiten über die Sicherheit des Landes gibt, kippt der britische Supreme Court das Gesetz. Mit einer Änderung unternimmt Sunak einen neuen Versuch.19.04.2024
Flüchtlingsstrom aus Russland Finnland verschärft seine MigrationspolitikHelsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren. 18.04.2024
