Nach Afghanistan und SyrienKlingbeil drückt aufs Tempo bei AbschiebungenNach dem islamistischen Anschlag in Solingen gibt es Forderungen nach konkreten Konsequenzen. Schnellere Abschiebungen und ein Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan werden debattiert. Bei Letzterem hat SPD-Chef Klingbeil "große Probleme". 26.08.2024
Was steckt hinter dem Anschlag?Opposition setzt Sondersitzung zu Solingen im Landtag anNach der tödlichen Messerattacke in Solingen stehen nun die Innenminister für die Aufarbeitung in der Pflicht. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags soll Herbert Reul über die Erkenntnisse, Folgen und Reaktionen der Landesregierung berichten. Und auf Bundesebene fordert die Union "Antworten" von Innenministerin Faeser. 26.08.2024
IS-Terroranschlag in SolingenSaskia Esken liefert den wohl dümmsten Satz des JahresDer Anschlag eines syrischen Islamisten auf das Stadtfest in Solingen erschüttert Deutschland. Doch ausgerechnet die SPD-Vorsitzende deutet an, dass das Messerattentat mit drei Toten keine Lehren enthalte; eine politische Antwort kaum möglich sei. Wer so Politik macht, sollte keine Bundesregierung stellen.26.08.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Es reicht"Merz geht Scholz nach Messerangriff in Solingen scharf anDer Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten befeuert die Debatten um Migrationspolitik und Waffenrechtsverschärfung in Deutschland. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition und fordert von Kanzler Scholz eine Kehrtwende. Und auch Vertreter der Kanzlerpartei dringen auf konsequentes Handeln. 25.08.2024
Ausweitung der AntragszoneUSA wollen Migration aus Mexiko bremsenMigration aus Mexiko ist eines der zentralen Themen im US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Asylbehörden wollen mit einer Änderung im Registrierungsverfahren nun den Zustrom verlangsamen. Hilfsorganisationen sehen darin jedoch einen Verstoß gegen internationales Recht.25.08.2024
Nur sieben VollverweigerungenSaale-Orla-Kreis verpflichtet rund 100 Geflüchtete zur ArbeitSeit Jahresbeginn gilt im thüringischen Saale-Orla-Kreis eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Geflüchtete müssen dort gemeinnützige Arbeit leisten, sonst werden ihre Bezüge gekürzt. Der Landkreis zieht jetzt eine erste Bilanz. 12.08.2024
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Instrumentalisierte MigrationFinnland beschließt Zurückweisungen an Grenze zu RusslandSeit Herbst registrieren die Behörden einen sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten. Finnland beschuldigt Nachbar Russland, die Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen. In einem umstrittenen Beschluss votiert das Parlament nun, die Grenzen praktisch für ein Jahr zu schließen.12.07.2024
Rückgang um 20 ProzentDeutlich weniger Asylanträge in DeutschlandKnapp 116.000 Geflüchtete haben im ersten Halbjahr in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Während die Zahl hierzulande geringer war als vor einem Jahr, blieb sie auf EU-Ebene zusammen mit Norwegen und der Schweiz weitgehend unverändert.06.07.2024
Arbeitslose Ukrainer ausweisen? SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.23.06.2024
