Moskaus hybrider KriegBelarus und Russland schicken wieder mehr MigrantenTrotz verstärkter Grenzkontrollen: Seit Jahresbeginn versuchen wieder Tausende Migranten, von Belarus aus nach Polen einzureisen - deutlich mehr als noch vor einem Jahr. "Wir haben Erkenntnisse, dass das wieder zunimmt", heißt es auch bei der deutschen Polizei.16.06.2024
"Mir klar, es ist eine Zumutung"Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban aufNach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration. 13.06.2024
200 Millionen Euro StrafeEuropäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen AsylpolitikEiner höchstrichterlichen Entscheidung zum Trotz erschwert Ungarn weiterhin den effektiven Zugang für Geflüchtete zum Asylsystem. Nach mehreren Rügen verhängt der Europäische Gerichtshof nun ein Zwangsgeld in Millionenhöhe gegen das Land. 13.06.2024
Zehn Länder kommen in FrageUnion legt Gutachten zu Drittstaaten-Regelung vorWährend in der EU schon viele Länder im Asylstreit auf sichere Drittstaaten pochen, steht Deutschland auf der Bremse. Die Union legt nun ein Rechtsgutachten vor, das die juristische Unbedenklichkeit des Modells belegen soll. 13.06.2024
"Offene Debatte" gefordertFDP stellt subsidiären Schutz von Flüchtlingen infrageWenn Flüchtlinge in ihrem Land nicht politisch verfolgt sind, bekommen sie zumeist kein Asyl. Droht ihnen bei einer Rückkehr jedoch Gefahr für Leben und Gesundheit, wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt. CSU-Chef Söder will dies für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen. Auch die FDP fordert eine Änderung. 12.06.2024
Scholz' Worte reiner Wahlkampf?Söder glaubt nicht an Abschiebungen nach AfghanistanMigrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.08.06.2024
Geberkonferenz in BrüsselAuswärtiges Amt sagt eine Milliarde Euro für Syrien zuAcht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.28.05.2024
"Nicht nur von Ruanda sprechen"CDU-Politiker schlägt Asylverfahren in Senegal und Ghana vorGroßbritannien macht es vor, die CDU will nachziehen: ausgelagerte Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten. Bisher ist diesbezüglich vor allem Ruanda im Gespräch - nun schlägt Thorsten Frei zwei weitere afrikanische Länder vor. Von deren Bereitschaft ist der Konservative überzeugt.24.05.2024
Immer weniger kommen aus UkraineZahl der Schutzsuchenden in Deutschland gestiegenFür viele besteht durch Krieg Gefahr für Leib und Leben, andere sind politisch verfolgt. Millionen Menschen suchen in Deutschland Schutz. Ihre Zahl steigt leicht, obwohl weniger Menschen aus der Ukraine kommen. Für den Anstieg sind andere Länder verantwortlich.23.05.2024
"Notfalls mit Gewalt" abschiebenWilders-Koalition will Asylgesetze extrem verschärfenDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.16.05.2024
