Wenn Flüchtlinge in ihrem Land nicht politisch verfolgt sind, bekommen sie zumeist kein Asyl. Droht ihnen bei einer Rückkehr jedoch Gefahr für Leben und Gesundheit, wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt. CSU-Chef Söder will dies für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen. Auch die FDP fordert eine Änderung.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. "Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen."

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Bei der Europawahl am Sonntag hatten alle Ampel-Parteien Verluste verbucht: Am stärksten verloren die Grünen im Vergleich zur vorherigen Wahl von 2019. Die SPD fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl überhaupt ein. Und auch die FDP blieb weit hinter den Zustimmungswerten, die sie noch bei der Bundestagswahl 2021 hatte.

Dürr verlangte nach dem schlechten Abschneiden der Parteien eine Konzentration der Regierung auf Themen, die den Menschen wichtig seien. Ein zentrales Thema sei etwa, "dass wir mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen müssen", sagte Dürr. Dazu gehöre auch "ein konsequenter Umgang mit islamistischen Straftätern und Organisationen".

Söder will subsidiären Schutz abschaffen

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Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen; andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter. In Deutschland haben viele Syrer diesen Schutzstatus.

CSU-Chef Markus Söder forderte kürzlich, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen. Grundlage der deutschen Regeln ist das EU-Recht. Die EU-Kommission könnte theoretisch vorschlagen, die entsprechenden EU-Gesetze zu ändern, selbst entscheiden kann sie das nicht. Über den Vorschlag der Behörde müssten die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.