Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit drei Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik streben die Parteien einen radikalen Kurswechsel an. "Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden", heißt es in dem veröffentlichten Koalitionsvertrag. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach "notfalls mit Gewalt" abgeschoben werden. Zudem solle der Familiennachzug von Migranten beendet und auch die Anzahl von Studierenden aus dem Ausland limitiert werden.

Dazu wolle die neue Koalition nach eigenen Angaben "so schnell wie möglich" einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. Der Koalitionsvertrag zeige, "dass sich viele Dinge in den Niederlanden ändern werden", erklärte Wilders. "Wir schreiben heute Geschichte." Die vier Parteien versichern in ihrem Koalitionsvertrag, dass ihr Land ein "konstruktiver Partner" in der EU bleibe. Die Ukraine soll demnach weiterhin "politisch, militärisch, finanziell und moralisch" unterstützt werden.

Politik 15.05.24

Hängepartie in den Niederlanden Populist Wilders stellt rechte Koalition auf die Beine

Bisher noch unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Wilders hatte mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl vor knapp sechs Monaten deutlich gewonnen, doch auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine radikal rechte Regierung zu ermöglichen. Nach der nächtlichen Einigung ist nun ein loses Regierungsbündnis geplant, welches auch aus parteilosen Fachleuten bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen "Experten"-Koalition regiert.

Auch Kürzungen bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk geplant

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Neben der verschärften Asylpolitik plant die Koalition außerdem die Verlegung der niederländischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu prüfen. Dieser Schritt ist äußerst umstritten, da Israel ganz Jerusalem als seine Hauptstadt betrachtet, die Palästinenser jedoch Ostjerusalem als Hauptstadt ihres Staates beanspruchen.

Auch sollen Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gekürzt werden. Gleichzeitig will die Koalition Beamtenstellen streichen und Subventionen für Entwicklungshilfe und nachhaltige Energie verringern. Hingegen solle in den Ausbau sozialer Wohnungen und vier neue Kernkraftwerke investiert werden, heißt es im Papier.