Asylsuchende nach RuandaSunak bringt Abschiebegesetz erneut zur AbstimmungPremierminister Sunak will Migration nach Großbritannien einschränken und plant, Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Da es aber Unsicherheiten über die Sicherheit des Landes gibt, kippt der britische Supreme Court das Gesetz. Mit einer Änderung unternimmt Sunak einen neuen Versuch.19.04.2024
Flüchtlingsstrom aus RusslandFinnland verschärft seine MigrationspolitikHelsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren. 18.04.2024
Probleme dauern anDer schlechte EU-Asylkompromiss verpflichtet die AmpelDie Bundesregierung feiert die europäische Asylrechtsreform als Erfolg. In Wahrheit muss sie einen schlechten Kompromiss umsetzen - das verpflichtet sie erst recht.14.04.2024Ein Gastbeitrag von Julian Lehmann
EU-Parlament nickt Asylreform abHofreiter: Bessere Verteilung von Flüchtlingen "offene Frage"Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.11.04.2024
Nach jahrelangen VerhandlungenEU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zuDie umstrittene Asylreform kommt. Nach jahrelangen Diskussionen machen die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich erfreut.10.04.2024
Debatte zu AusländerkriminalitätDas brandgefährliche Gefühl vom hilflosen StaatPolitik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung "ohne Scheu" und "ohne Ressentiments" zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen.10.04.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Abstimmung über neue AsylregelnDies ist die wichtigste Europa-Entscheidung des JahresEs waren langwierige Verhandlungen im vergangenen Jahr, doch am Ende stand doch noch eine Einigung. Die Staaten der EU einigten sich auf neue, gemeinsame Asylregeln. Jetzt ist das Gesetz im Europaparlament angekommen. Die Abstimmung hat gewaltige Tragweite für die Europawahl im Juni.10.04.2024
Mehr tatverdächtige AusländerDarum sind die Zahlen so hoch und so könnten sie wieder sinkenDie neue polizeiliche Kriminalstatistik irritiert mit einem deutlichen Anstieg ausländischer Tatverdächtiger. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass die Lage nicht so schlimm ist, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Aber die Probleme lösen sich auch nicht in Wohlgefallen auf.09.04.2024Von Volker Petersen
Union entsetzt über StatistikKriminelle Ausländer entfachen Asyldebatte neu Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg.09.04.2024Von Sebastian Huld
Folge von Grenzkontrollen? BAMF verbucht im März deutlich weniger AsylanträgeSeit Beginn des Jahres sinkt die Anzahl an Asylanträgen in Deutschland kontinuierlich. Das sieht Innenministerin Nancy Faeser als Erfolgszeugnis der im Oktober 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz. Die meisten Antragssteller kommen dabei aus Syrien.08.04.2024
