Asylpolitik

Sachsen mahnt den Bund, sich bei der Flüchtlingspolitik an die Arbeit zu machen: Neben einer Sicherung der EU-Außengrenze fordert Innenminister Schuster die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht. Die Suche nach den Auslösern für den wachsenden Zustrom über den Balkan hält an.

Das dritte Entlastungspaket hängt von der Zustimmung der Länder ab. Der bayerische Ministerpräsident ist von der Vorlage aus dem Kanzleramt allerdings gar nicht angetan. Das Papier hätte einen Nullwert, bemängelt Söder und legt stattdessen einen Zehnpunkteplan der CSU vor.

Noch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage.

Asylsuchende aus Süd- und Mittelamerika werden nicht mehr für die Dauer ihres Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt. Nach einer Gerichtsentscheidung will das US-Heimatschutzministerium ein Dekret von Trump aufheben. Das Gericht begründet sein Urteil mit der Verschwendung von Ressourcen und Personal.

Großbritannien möchte seine rigide Migrationspolitik weiter verschärfen. Nachdem London bereits Abschiebeflüge für Migranten nach Ruanda plant, möchte es auch andere Staaten mit ins Boot holen. Die beiden Anwärter auf Johnsons Nachfolge planen weitere Maßnahmen.

Bereits in seinem Wahlkampf macht sich US-Präsident Biden für eine humanere Einwanderungspolitik stark. Jetzt scheint ihm ein erster Etappensieg gelungen zu sein: Der Oberste Gerichtshof stimmt für die Abschaffung des von Donald Trump eingeführten umstrittenen Asyl-Programms "Remain in Mexico".

In der Frage um eine gemeinsame Migrationspolitik sind die EU-Länder tief zerstritten. Nach Jahren einigen sie sich auf schärfere Regeln an den Außengrenzen. Dort soll direkt geprüft werden, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Pro Asyl warnt vor "De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen".

Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Julian Assange an die USA gegeben und damit ein Szenario ermöglicht, das der Wikileaks-Gründer besonders fürchtet. Familienangehörige reisen nach Berlin und werfen der Scholz-Regierung Komplizenschaft vor.

Großbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung. Doch die plant schon den nächsten Flug.

Mit einer rigiden Asylpolitik will die britische Regierung Migranten abschrecken, den Ärmelkanal zu überqueren. Der Plan, illegale Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen, passiert nun eine wichtige juristische Hürde. Am Dienstag könnte damit der erste Flug starten.