Widerstand der Grünen gebrochen Ampel einigt sich bei Bezahlkarte für FlüchtlingeKünftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.29.02.2024
2023 mehr als 1,1 Millionen Zahl der Asylanträge in Europa steigt wiederDer neue Jahresbericht der Asylagentur zeigt: Die Zahl derer, die in Europa Asyl suchen, steigt im vergangenen Jahr um 18 Prozent. Dabei ist besonders ein Land begehrt.28.02.2024
Fragen und Antworten Warum die Grünen die Länder bei der Bezahlkarte zappeln lassenDie Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. 26.02.2024Von Volker Petersen
Kein Grund für Bundesgesetz Grüne kontern Länder-Kritik zu Bezahlkarten-StreitDerzeit gibt es viel Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ampel streitet sich wegen entsprechender Gesetzesänderungen. Das sorgt auch für Kritik der Länder. Die Grünen schießen nun zurück.19.02.2024
Kooperation ausgeschlossen Freie Wähler grenzen sich von der AfD abBei ihrem Parteitag zur Europawahl schließen die Freien Wähler die Zusammenarbeit mit Extremisten aus, zudem explizit mit der AfD. Auch deren ehemalige Mitglieder sollen bei den Bayern keine neue politische Heimat finden. Auf eine strenge Asylpolitik pochen sie aber ebenfalls.17.02.2024
Geldzahlungen für Flüchtlinge Söder setzt bei Bezahlkarte auf mehr HärteBayern will bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen Sonderweg gehen. Ministerpräsident Söder erklärt nun, was er darunter versteht: Mehr Härte und mehr Tempo. Mit der Bayern-Card sollen Asylbewerber nur wenige Artikel und nur im Umkreis ihrer Unterkunft einkaufen können. 04.02.2024
"Keine belastbaren Erkenntnisse" Migrationsexperte zweifelt an Wirkung von BezahlkarteDer Migrationsfachmann Herbert Brücker rechnet nicht mit einem nachhaltigen Effekt durch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber - weder bei den Asyl-Antragszahlen noch bei Rücküberweisungen. Der Forscher sagt, es könne sogar negative Effekte geben, wenn die Bezahlkarte nicht klug ausgestaltet sei. 31.01.2024
Khan verweist auf Asylpolitik London zählt Tausende ObdachloseBehörden und Wohltätigkeitsorganisationen beobachten einen massiven Anstieg der Obdachlosigkeit in der britischen Hauptstadt. Illegale Flüchtlinge sind auch darunter. Londons Bürgermeister Khan sieht darin eine Folge der feindseligen Asylpolitik der britischen Regierung. 31.01.2024
Fraktionschef im ntv Frühstart Dürr will bei deutscher Erdogan-Partei "genau hinschauen"Berichte über die Kandidatur von Verbündeten des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland nimmt der FDP-Fraktionschef ernst. Im Frühstart von ntv macht Dürr zudem Druck, dass die Bundesländer die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber einführen sollen.30.01.2024
Oberhaus sperrt sich Neuer Rückschlag für Sunaks Ruanda-AbschiebepläneFür die britische Regierung wird es immer unrealistischer, ihren Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Oberhaus hält das ostafrikanische Land nicht für geeignet für das Vorhaben. 23.01.2024
