Bürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen.

Zur Entlastung des Bundeshaushalts um Dutzende Milliarden Euro fordert der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kommunale Arbeitsangebote für Bürgergeld-Empfänger. "Wenn es gelänge, eine Million mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln, würde das allein den Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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"Ein wirksames Mittel wären konkrete öffentliche Beschäftigungsangebote, die zum Beispiel die Kommunen zur Verfügung stellen könnten", betonte Middelberg. "Arbeitslosen Bürgergeldempfängern, die wiederholt zumutbare Beschäftigungsangebote ausschlagen, könnte Arbeit beispielsweise bei den Grünflächenämtern der Städte und Gemeinden angeboten werden."

Der Bundestagsabgeordnete verlangte bei der Ablehnung der Arbeitsangebote eine dauerhafte 100-prozentige Sanktionierung: "Wer solche Beschäftigungsangebote dann ablehnt, dem sollte das Bürgergeld bis auf null gestrichen werden", sagte er dem RND. Ausnahmen solle es bei Haushalten mit Kindern geben im Hinblick auf die Unterkunftskosten. Es gehe darum, Arbeitsfähige zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. "Viele Betroffene dürften sich dadurch engagierter am regulären Arbeitsmarkt um Beschäftigung bemühen", fügte Middelberg hinzu.

Arbeitsminister Heil: Bereits zulässig

Nach Angaben des CDU-Politikers würde man bei den Einsparungen des Staates beim Bürgergeld, anderer Leistungen und durch zusätzliche Steuereinnahmen auf hochgerechnet 30 Milliarden Euro kommen. Middelberg kritisierte: "Ein zu hoher Anteil der Bürgergeldempfänger könnte arbeiten, tut es aber nicht." Vor allem bei den Asylzuwanderern gelinge es nicht, diese ausreichend in Arbeit zu bringen.

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In der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber hatte der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Anfang März gesagt, es sei nach geltendem Recht bereits zulässig, "dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können". Im Einzelfall möge dies auch sinnvoll sein, um Menschen "während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen".