Bayern will bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen Sonderweg gehen. Ministerpräsident Söder erklärt nun, was er darunter versteht: Mehr Härte und mehr Tempo. Mit der Bayern-Card sollen Asylbewerber nur wenige Artikel und nur im Umkreis ihrer Unterkunft einkaufen können.

Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder der "Bild am Sonntag". "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter", sagte der CSU-Chef. "Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis."

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Bundesweite Einführung geplant Bezahlkarte für Flüchtlinge - was steckt dahinter?

Der Zeitung zufolge ist ein Pilotprojekt in vier Kommunen geplant. Die "Bayern-Karte" soll demnach deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. "Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden", sagte Söder. "Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro."

"Kampf gegen Schlepperkriminalität"

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Am Mittwoch hatten sich nach Angaben Hessens 14 der 16 Bundesländer auf Standards für eine Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Neben Bayern geht demnach auch Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Weg. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", hatte Hessens Regierungschef Boris Rhein von der CDU als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um Leistungen für Asylbewerber auf eine neue Grundlage zu stellen. Dies müsse etwa für die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gelten, sagte Kretschmer am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Um dieses Thema zu klären - grundhaft zu klären -, braucht es eine Änderung des Grundgesetzes und andere Maßnahmen", sagte er. Das bisherige Vorgehen sei von "Ad-hoc-Maßnahmen" geprägt. Migration sei "das zentrale Thema", an dem derzeit "Scheitern oder Erfolg von Politik" festgemacht werde, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.