Fraktionschef im ntv Frühstart Dürr will bei deutscher Erdogan-Partei "genau hinschauen"
30.01.2024, 11:00 Uhr Artikel anhören
Berichte über die Kandidatur von Verbündeten des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland nimmt der FDP-Fraktionschef ernst. Im Frühstart von ntv macht Dürr zudem Druck, dass die Bundesländer die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber einführen sollen.
Nach einem Medienbericht über die Gründung eines Ablegers der Erdogan-Partei AKP in Deutschland mahnt FDP-Fraktionschef Christian Dürr zur Wachsamkeit. "Wir müssen als Rechtsstaat ganz genau hinschauen", sagte Dürr in der ntv-Sendung "Frühstart". Er habe zwar nichts gegen politischen Wettbewerb, "aber wenn es um Parteien geht, die die Verfassung, die Grundrechte und Ähnliches infrage stellen, dann muss man diese Parteien hinterfragen". Laut "Bild"-Zeitung sollen für die Europawahl im Juni vier Männer kandidieren wollen, die früher für die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan tätig gewesen sein sollen.
Mit Blick auf die Migrationspolitik fordert Dürr, Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Bundesländern umzusetzen. Im November hatten die Länderchefs mit der Bundesregierung verabredet, bis Ende Januar bundesweit ein Modell für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge anstelle von Bargeld-Leistungen vorzulegen. Bisher gebe es aber keine Hinweise, dass sich die Bundesländer darauf noch schnell einigen könnten, weshalb Dürr Druck macht: "Jetzt haben wir fast Ende Januar, und ein Tag ist sozusagen noch Zeit. Ich erwarte von allen Ministerpräsidenten, dass sie dieses Modell vorlegen."
"Geld ist in die Heimat geschickt worden"
Die Bezahlkarte sei nicht Sache des Bundes und der Ampel, sondern der Ministerpräsidenten, gleich welcher Partei sie angehören. Die Bargeldauszahlung der Vergangenheit sei nicht nur bürokratisch, sondern ein "echter Pullfaktor" gewesen, sagte Dürr. "Viel Geld ist dann in die Heimat geschickt worden. Das wollen wir nicht." Man wolle keine "irreguläre Migration in unsere sozialen Sicherungssysteme", sondern Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.
Nach Auffassung des FDP-Politikers hätten die Landkreise, die die Bezahlkarte eingeführt hätten, "sehr gute Erfahrungen" gemacht, "nämlich, dass nur diejenigen bleiben, die ranklotzen wollen". Er glaube, das sollten alle Länder einführen. "Deswegen meine sehr klare Aufforderung an alle Ministerpräsidenten: Ende Januar muss dieses Modell stehen. Die Länder haben es versprochen, der Bund hat geliefert bereits. Es ist möglich, jetzt muss es umgesetzt werden", sagte Dürr.
Quelle: ntv.de, tbe/shu
