Abriegelung ist "Irrglaube" Frontex-Chef: Außengrenzen schließen ist aussichtslos Die EU zahlt Frontex jährlich hunderte Millionen Euro, um die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und illegale Einwanderungen zu verhindern. Der Chef der Organisation sagt jedoch, dass es unmöglich sei, Menschen daran zu hindern, eine Grenze zu überqueren und plädiert für ein anderes Vorgehen. 20.01.2024
Migrationstalk bei Illner Spahn will Einreisestopp für Menschen "aus bestimmten Ländern"Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen.19.01.2024Von Marko Schlichting
Bundestag beschließt Gesetz Abgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werdenMit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. 18.01.2024
Sunak übersteht Abstimmung Parlament stimmt zu: Migranten sollen ohne Prüfung nach Ruanda geschickt werdenDas Unterhaus stimmt dem Plan von Premier Sunak zu, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben. Ein Sieg für den Regierungschef. Doch der rechte Parteiflügel der Tories wird ihn weiter vor sich hertreiben.18.01.2024
Tausende mehr als im Vorjahr Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegenEinen Tag vor der Abstimmung des von der Ampel geplanten Abschiebungsgesetzes lässt das Innenministerium mit Zahlen aufhorchen, die eine Straffung der Asylpolitik nahelegen. Demnach werden im vergangenen Jahr bereits viel mehr Menschen abgeschoben als 2022.17.01.2024
"Sicherheit statt Chaos" Faeser dringt auf schnelle Umsetzung des EU-AsylkompromissesIm Dezember einigt sich die EU auf eine gemeinsame Reform des europäischen Asylsystems. Unter anderem sieht es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Jedoch müssen die neuen Regeln noch formell beschlossen werden. Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Tempo. 10.01.2024
"Aufnahmefähigkeit begrenzt" CDU-Politiker Frei rügt Ampel-AsylpolitikIm Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft. 08.01.2024
"Machbar, wenn der Wille da ist" Djir-Sarai pocht auf Auslagerung von AsylverfahrenAsylanträge von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen künftig in Drittstaaten stattfinden - darauf hat zuletzt vor allem die Union gedrängt. Nun fordert auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein solches Modell. Bedenken hinsichtlich möglicher Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hat er nicht. 06.01.2024
Kein Bündnis mit AfD Meloni: EU-Asylreform ist keine LösungNach einer krankheitsbedingten Verschiebung gibt sich nun die italienische Ministerpräsidentin Meloni die Ehre und zieht bei der neu angesetzten Pressekonferenz zum Jahresabschluss Bilanz. Von der EU-Asylreform zeigt sie sich wenig begeistert. Darüber hinaus äußert sie sich zur AfD - jedoch nicht wohlwollend.04.01.2024
Verfahren außerhalb der EU? Wüst mahnt Tempo bei Asylfrage anDie Union pocht darauf, dass über die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, künftig auch außerhalb der EU entschieden wird. Ob sich das überhaupt umsetzen lassen würde, wollen Bund und Länder prüfen. Der Regierungschef von NRW drängt auf baldige Antworten. 04.01.2024
