Asylpolitik

Die Zustände für Geflüchtete in Griechenland sind schlecht - das stellen auch deutsche Gerichte fest. Dennoch pocht das Bundesinnenministerium auf die Durchsetzung des Dublin-Verfahrens und will Tausende Schutzberechtigte zurückschicken. Athen soll dafür finanzielle Zuschüsse erhalten.

Mehr als 100.000 Menschen stellen im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Die Bearbeitung vieler Fälle gestaltet sich schwierig. Denn gut die Hälfte der Asylbewerber kommt ohne notwendige Papiere.

An der Grenze zwischen Mexiko und den USA macht sich Hoffnung bei den Asylsuchenden breit. Seit dem Führungswechsel im Weißen Haus weht ein neuer Wind in der Flüchtlingspolitik der USA. Eine erste Ansammlung von 200 Menschen wartet auf Einlass, doch wieder heißt es: Geduld.

Seit August protestieren die Belarussen gegen ihren autoritären Staatschef. Der sieht sich einem vom Ausland aus geführten "Blitzkrieg" ausgesetzt, den er nun gewonnen habe. Komplett falsch ist das nicht: Die zwischenzeitlich starke Widerstandsbewegung scheint tatsächlich zu versanden.

Die Asyl- und Migrationspolitik spaltet die EU. Einig sind sich die 27 Staaten vor allem in einem: mehr Grenzschutz. In der zuständigen EU-Behörde scheint jedoch das Chaos zu regieren. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex. Und jetzt kommt auch noch Jan Böhmermann.

Die Lage für Geflüchtete ist in vielen Ländern Europas katastrophal. In einigen Punkten der Migrationspolitik können sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen. Bundesinnenminister Seehofer will daher vorerst Teile des Reformpakets umsetzen. Doch das dürfte einigen Ländern nicht gefallen.

Im Jahr 2020 werden in Deutschland gut 40.000 Asylanträge weniger gestellt als im Vorjahr. Die Corona-Krise macht Reisen sowie Grenzübertritte zeitweise unmöglich. Doch Bundesinnenminister Seehofer sieht die Pandemie nicht als alleinigen Grund für den Rückgang.

Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.

Notfalls auch ohne die EU: Der Architekt des Merkelschen Türkei-Deals fordert in seinem Buch mehr Kanada in der Asylpolitik. Im Interview mit n-tv.de erzählt Gerald Knaus außerdem, wie es sich als Orbáns Zielscheibe lebt.

Italiens Rechtspopulist Salvini verschärft als Innenminister Italiens Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Häfen werden praktisch geschlossen. Das Land verweigert sich Flüchtlingen. Eineinhalb Jahre später hat die Nachfolgeregierung diese Regelungen nun in Teilen wieder kassiert.