Trendbarometer von RTL und ntvZuwanderung gewinnt an Bedeutung, aber nicht Top-ThemaIm Trendbarometer von RTL und ntv nennen die Befragten immer öfter Zuwanderung als eines der wichtigsten Themen - doch halten sie Ukraine-Krieg und Inflation für noch dringlicher. Angesichts der intensiven Debatte zeigt die Forsa-Umfrage weitere überraschende Ergebnisse.26.09.2023
EU-Politikerin im "Frühstart"SPD-Spitzenkandidatin Barley: Grenzkontrollen als letztes Mittel richtigInnenministerin Faeser bereitet Kontrollen an deutschen Grenzen vor. Die SPD-Europapolitikerin Barley findet das richtig. In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine muss sie das Land enttäuschen.26.09.2023
Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Krisenverordnung in Asyl-ReformBaerbock befürchtet Weiterleiten von FlüchtlingenIm angedachten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnte eine Verordnung Platz haben, die ein flexibles Reagieren bei großen Flüchtlingsströmen ermöglichen soll. Doch Bundesaußenministerin Baerbock sieht in dieser Flexibilität auch potenzielle Nachteile für Deutschland.24.09.2023
Begrenzung von MigrationKlingbeil glaubt nicht an "Zaubermaßnahmen" In der laut geführten Migrationsdebatte wirft der SPD-Vorsitzende Klingbeil Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Einen Schlüssel zur Lösung der Probleme sieht er vor allem in der Beschleunigung von Asylverfahren. 24.09.2023
"Werfen Sie die Grünen raus"Merz bietet dem "Hauptproblem" Zusammenarbeit anIm Streit um die Migrationspolitik macht CDU-Chef Merz dem Bundeskanzler ein Angebot. Aber zugleich nennt er ihn "das Hauptproblem unseres Landes". Eine kleine Rückenstärkung erhält Merz von CSU-Chef Söder.23.09.2023
CDU fordert neuen AsylkompromissAmpel bewegt sich bei Flüchtlingspolitik auf Union zuDie stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle. 23.09.2023
Zoff um Migration im BundestagFaeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
Asyl, Obergrenze, WahlkampfWer auf AfD-Niveau diskutiert, hilft nur der AfDFür Migrationsdebatten gilt: Einfache Lösungen mögen im Wahlkampf funktionieren, nicht aber in der Realität. Das heißt nicht, dass Politiker das Thema beschweigen sollen, im Gegenteil: Eine breite Debatte ist notwendig.20.09.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Geflüchteten-Zahlen steigenWäre eine "Obergrenze" für Zuwanderung machbar? Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung.19.09.2023Von Sebastian Huld
