Auf Wunsch der Länder Innenministerium will Abschiebungen erleichternVor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.02.08.2023
"Rassistische Mobilisierungen" Attacken auf Flüchtlingsheime nehmen zuOb Schmierereien, Überfälle oder Anschläge: Politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus dem rechten Milieu häufen sich. Die Linkspartei sieht AfD, CDU und CSU in der Verantwortung.02.08.2023
Brandbrief an Olaf Scholz Stadt Burg fordert mehr Hilfe in der FlüchtlingspolitikEine Stadt in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringe den Ort an seine Grenzen, heißt es aus Burg. In einem Brandbrief an Olaf Scholz zählt der Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen auf - darunter eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen. 28.07.2023
Erst Abschiebehaft, dann Ruanda Großbritannien zeigt, wo die Asyl-Probleme liegenGroßbritannien setzt gerade um, was die CDU für die Europäische Union vorschlägt: Das Land entzieht irregulär eingereisten Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Viel spricht dafür, dass die Maßnahme nicht ausreicht, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen.27.07.2023Von Lea Verstl
"Beliebig und unbeständig" Gericht kippt Bidens neue AsylregelnSeit zehn Wochen gelten in den USA neue Asylregelungen. Sie sollen US-Präsident Biden helfen, die Einwanderungszahlen zu senken. Ein Gericht macht der Regierung jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. 26.07.2023
Martin Huber im "ntv Frühstart" CSU ärgert Merz: "Unsere Brandmauer zur AfD steht"Muss man in den Kommunen notfalls mit der AfD zusammenarbeiten? Was CDU-Chef Merz andeutet, weist die CSU vehement zurück. Generalsekretär Huber will in der Debatte um Merz dennoch keinen Trend für die Kanzlerkandidatur in der Union sehen.25.07.2023
Mit Transit-Trick am Flughafen Immer mehr Kubaner beantragen Asyl in DeutschlandImmer mehr Menschen aus Kuba stellen in Deutschland ein Gesuch auf Asyl. Allein bis Juli dieses Jahres hat sich die Zahl verachtfacht. Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem "simplen Trick" - und will nun das Asyl- und Schengenrecht überprüfen.23.07.2023
"Das ist Zugangsverhinderung" Warum Asylsuchende in Deutschland so schwer Arbeit findenJährlich kommen Zehntausende Asylsuchende nach Deutschland und suchen hier einen Job. Doch bis sie tatsächlich arbeiten dürfen, müssen sie eine Reihe an Hürden meistern. Der Weg auf den Jobmarkt ist nicht nur kompliziert und langwierig, sondern häufig auch erfolglos. Warum?22.07.2023Von Aljoscha Prange
Illegale Migranten zurückweisen CDU-Politiker Frei legt nach Asyl-Vorstoß nachCDU-Politiker Thorsten Frei würde das Recht auf Asyl in Deutschland am liebsten gleich abschaffen. Auch was illegale Migration über das Mittelmeer angeht, hat der 49-Jährige eher radikale Ansichten: Menschen retten ja, aber nicht an europäischen Ufern.22.07.2023
Geflüchtete kämen trotzdem Migrationsexperte: CDU-Vorschlag hätte schwerwiegende FolgenKeine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des CDU-Politikers Frei stößt vor allem in der Union auf offene Ohren. Ein Migrationsforscher warnt vor schwerwiegenden Folgen, die diese Lösung haben könnte. 19.07.2023
