Asylvorschläge vor Bayernwahl Kühnert watscht "Show" von Söder abDrei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fordert Ministerpräsident Söder eine Wende in der Migrationspolitik. So sollen etwa Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Für die Vorschläge erntet er Zuspruch wie Ablehnung - letzteres besonders harsch vom SPD-Generalsekretär.17.09.2023
"Unterirdische Bilanz" Noch kein Afghane über Aufnahmeprogramm eingereistSeit elf Monaten gibt es ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen. Allerdings ist dieses wohl mehr theoretischer Natur. Laut Bundesregierung ist bisher niemand darüber nach Deutschland gereist, gerade mal für 20 Afghanen wird das Visaverfahren aufgenommen.17.09.2023
FDP-Politiker lobt die Grünen Lindner fordert Abkehr von "Politik de facto offener Grenzen"Deutschland tut nach Ansicht des Finanzministers Lindner zu wenig, um für die Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig "machen wir es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", beklagt der FDP-Politiker. 15.09.2023
Georgien und Moldau FDP forciert Votum über sichere HerkunftsländerKonstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 14.09.2023
Grüne Jugend im "ntv Frühstart" "Nicht verwunderlich, dass Menschen unzufrieden sind"Laut einer Studie kommt die Ampel, gemessen an den Koalitionsversprechen, gut voran. Trotzdem herrscht große Unzufriedenheit mit der Regierung. Laut der Grünen Jugend liegt das daran, dass der Koalitionsvertrag gar nicht das enthalte, was die Menschen eigentlich bräuchten.12.09.2023
350.000 Asylbewerber erwartet CDU-Politiker Frei kritisiert "Kontrollverlust"Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei beklagt, dass Deutschland nicht genug abschiebe. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben", so Frei. Dabei sei das Land vom starken Zuzug bereits überfordert.08.09.2023
Knapp ein Drittel aus Ukraine In Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie seit 1950er-Jahren nicht mehrMehr als drei Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, leben Ende Juni in Deutschland. Weniger als neun Prozent von ihnen werden als ausreisepflichtig eingestuft. Die überwiegende Mehrheit von ihnen hat jedoch eine Duldung.08.09.2023
Fast ein Drittel in Deutschland EU verzeichnet deutlich mehr AsylanträgeIn der EU, in Norwegen und der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2023 mehr als eine halbe Million Asylanträge eingegangen. Dies sind 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis Ende des Jahres könnte die Millionenmarke geknackt werden. 05.09.2023
"Keine politische Verfolgung" Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
Treffen mit Nehammer in Salzburg Scholz hält Grenzkontrollen für "unverzichtbar"2015 führt Deutschland wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängert diese seither immer wieder. Daran soll sich auch jetzt nichts ändern, macht Kanzler Scholz bei seinem Besuch im Nachbarland deutlich.18.08.2023
