"Viel Staub aufgewirbelt"Lörrach hält an Mieterkündigungen für Flüchtlingsheim festDas Kündigungsschreiben an rund 40 Mieter im baden-württembergischen Lörrach sorgt für heftige Diskussionen. Der Oberbürgermeister der Kreisstadt hält das für übertrieben. Eine geplante Infoveranstaltung für die betroffenen Mieter ist vorsichtshalber dennoch abgesagt worden. 22.02.2023
Mehr Druck auf HerkunftsländerEU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
Regierungserklärung des KanzlersScholz demonstriert Gelassenheit, Schelte für Baerbock Vor dem EU-Gipfel erklärt sich Olaf Scholz im Bundestag. Der Bundeskanzler zeigt sich in der Ukraine-Frage entschlossen - gegenüber Putin und seinen Kritikern gleichermaßen. Es ist auffällig, dass an seiner Stelle Außenministerin Baerbock in den Fokus der Opposition rückt.08.02.2023Von Sebastian Huld
29.000 Erstanträge im JanuarBamf zählt doppelt so viele AsylbewerberDie Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind. 07.02.2023
Konsequenzen aus BrokstedtBuschmann will Abschiebungen erleichternJustizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.07.02.2023
Termin noch im FebruarScholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Trauergottesdienst für OpferScholz will sich mit Taten wie in Brokstedt "niemals abfinden"Zwei junge Menschen sterben in einer Regionalbahn, weil ein Mann mit einem Messer auf sie losgeht. Bei einem Gottesdienst wird ihrer gedacht. Die Tat entfacht die Debatte über straffällige Asylbewerber neu. "Wir werden niemals akzeptieren, dass so etwas in unserem Land geschieht", sagt Kanzler Scholz.05.02.2023
Probleme mit HerkunftsländernScholz pocht auf Rückführung abgelehnter AsylbewerberIn Deutschland suchen 2022 mehr als 218.000 Menschen Asyl. Wer nicht schutzbedürftig ist, soll ins Heimatland zurückgeführt werden, betont Kanzler Scholz. Mit seinen Aussagen trifft er sogar den Ton der Opposition. 05.02.2023
In nordafrikanische LänderAmpel prüft Verlagerung von AsylverfahrenSeit Jahren steht in der EU die Verlegung von Asylverfahren nach Nordafrika zur Debatte. Das will der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, nun prüfen. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention würden dabei beachtet, betont er.04.02.2023
Neuer Plan für AbschiebungenEU-Kommission will mehr Migranten ausweisenDie Umsetzung einer effizienten Migrationspolitik auf EU-Ebene hängt seit Jahren in den Seilen. Angesichts der wachsenden Zahl an Asylanträgen mahnt die Kommission, mehr nicht bleibeberechtigter Migranten abzuschieben. Eine neue Strategie könnte auch Deutschland entlasten.24.01.2023
