Zwei Länder besonders im Fokus Deutlich mehr Menschen beantragen Asyl in DeutschlandKnapp 28 Prozent mehr Menschen als noch im Vorjahr beantragen in Deutschland 2022 Asyl, die Schutzsuchenden aus der Ukraine fallen dabei nicht in die Statistik. Und viele Verfahren finden keinen positiven Ausgang.11.01.2023
Migrationsreform gefordert EU erwartet steigende Zahl an Asylbewerbern Geopolitische Krisen sorgen dafür, dass mehr Menschen nach Europa migrieren. Das setze die europäischen Aufnahmesysteme "unter erheblichen Druck", sagt die Chefin der EU-Asylbehörde. Allein aufgrund des Ukraine-Kriegs registrieren die EU-Mitgliedsstaaten 4,7 Millionen Neuankömmlinge.26.12.2022
Kritik an Aussage zu Asylpolitik Bundes-CDU geht auf Distanz zu Bautzener LandratFür "diese Asylpolitik" solle das Sportangebot im Kreis Bautzen nicht "bluten", wütet CDU-Landrat Witschas und erfährt dafür heftige Kritik, auch vom Bundesvorstand seiner Partei. Dem gehört auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer an, der Witschas jedoch zuvor noch in Schutz nahm.22.12.2022
"Hassrede" gegen Flüchtlinge CDU-Landrat: "Kein Sportausfall für Asylpolitik"Er will den Schul- oder Freizeitsport nicht "für diese Asylpolitik bluten lassen". Mit Aussagen wie diesen löst CDU-Politiker Udo Witschas Empörung aus. Der Landrat Bautzens bringt mit seiner Weihnachtsansprache auch Parteikollegen gegen sich auf. Dagegen verteidigt ihn Ministerpräsident Kretschmer.21.12.2022
Entscheidung des Supreme Courts US-Abschieberegelung bleibt vorerst in KraftDie umstrittene "Title 42"-Regelung in den USA erlaubt eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko. Eigentlich soll die unter Trump beschlossene Regel am Mittwoch auslaufen. Mehrere Bundesstaaten ziehen gegen den Beschluss vor den Supreme Court - vorerst mit Erfolg.20.12.2022
Einzelfallprüfung wird Pflicht Britisches Gericht erlaubt Abschiebung nach RuandaDer High Court in London erklärt die umstrittene Abschiebepraxis der konservativen Regierung für legitim. Demnach dürfen künftig illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abgeschoben werden. Das dürfe aber nicht pauschal passieren - es müsse immer der Einzelfall geprüft werden. 19.12.2022
"Besser abschieben" Paris will unerwünschte Migranten ausweisenSeit Le Pen in Frankreich die größte Oppositionsfraktion stellt, steht Asylpolitik höher auf der Agenda. Die Regierung legt nun ein Gesetz vor, wonach Fachkräfte einfacher einen Aufenthalt bekommen. Dafür sollen Flüchtlinge ohne Papiere sofort ausreisen müssen. 06.12.2022
SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Esken: Wer gut integriert ist, soll Aufenthalt bekommenMit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht will die Ampel auch geduldeten Migranten eine Perspektive geben. Kritik aus der Union weist SPD-Chefin Saskia Esken zurück. Beim Wohnungsneubau gesteht sie Schwierigkeiten ein, hält aber trotzdem an den Regierungszielen fest.02.12.2022
2021 Anstieg um 63 Prozent Illegale Migration nach Deutschland nimmt zuDie Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland erreicht im vergangenen Jahr ein neues Hoch seit 2017. Knapp 58.000 Fälle registriert die Bundespolizei. Grund dafür sei unter anderem die belarussische Regierung, die Geflüchtete an die Grenzen der EU bringe. Aber auch die Pandemie treibt die Zahl nach oben.11.11.2022
Migrations-Kurswechsel Regierung will Asylverfahren beschleunigenDie Regierung treibt ihren Kurswechsel in der Migrationspolitik voran. Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht soll ein zweiter Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, deren Bewerber einen Anspruch auf behördenunabhängige Beratung bekommen.02.11.2022