Asylpolitik

Trotz schlechter Sicherheitslage in den Herkunftsländern wird immer weniger Menschen Asyl in Deutschland gewährt. Menschenrechtler von Pro Asyl vermuten dahinter den Bundesinnenminister und werfen ihm vor, Druck auf die zuständigen Stellen auszuüben.

Nach dem Putschversuch in der Türkei flüchten acht Militärs ins benachbarte Griechenland. Dort bitten sie um Asyl. Nach wochenlanger Prüfung wird nun über den ersten Antrag entschieden. Das Resultat fällt negativ aus.

CDU und CSU befeuern ihren Streit über die Flüchtlingskrise nahezu täglich - ein Bruch der Schwesterparteien erwartet Wolfgang Schäuble aber nicht. Der Bundesfinanzminister mahnt jedoch Einigkeit in der Union an.

Der ehemalige Präsident Afghanistans appelliert an die Flüchtlinge aus seinem Land. Er bittet sie inständig, zurückzukehren. Der Exodus müsse ein Ende haben, so Karsai. Kanzerlin Merkel erntet von ihm viel Lob. Ihre Asylpolitik sei richtig.

Monatelang sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, kontinuierlich. Nun meldet das Innenministerium erstmals wieder einen leichten Anstieg. Von denen, die kommen, erhalten allerdings nur noch wenige Asyl.

In der Koalition kracht es gewaltig: Die jüngste Kritik Gabriels an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nennt CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine "bodenlose Unverschämtheit". Auch im Hinblick auf TTIP gibt es offenbar Gesprächsbedarf.

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Merkels Satz "Wir schaffen das" kommt nicht überall gut an. Nun äußert sich auch der Vizekanzler in einem Interview kritisch über die offenherzige Asylpolitik der Kanzlerin. In demselben Interview bezieht er auch erstmals Stellung zu seiner "Stinkefinger"-Geste.

Im Juli annulliert das österreichische Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentenwahl, im Oktober stimmt die Bevölkerung erneut ab. Im Wahlkampf setzt die FPÖ auf das Thema Sicherheit, die Konkurrenz auf das Ansehen der Alpenrepublik.

Wegen der vielen ankommenden Flüchtlinge stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jede Menge neuer Mitarbeiter ein. Doch viele der BAMF-Leute sind noch nicht erfahren genug, um die Asylanträge schnell und gründlich abzuarbeiten.

Flüchtlinge, die nach Australien wollen, landen stattdessen auf der Pazifikinsel Nauru. Menschenrechtler kritisieren die Zustände in dem Lager seit Langem. Ein neuer Bericht dokumentiert jetzt sexuelle Übergriffe und Selbstverletzungen - vor allem bei Kindern.