Er will den Schul- oder Freizeitsport nicht "für diese Asylpolitik bluten lassen". Mit Aussagen wie diesen löst CDU-Politiker Udo Witschas Empörung aus. Der Landrat Bautzens bringt mit seiner Weihnachtsansprache auch Parteikollegen gegen sich auf. Dagegen verteidigt ihn Ministerpräsident Kretschmer.

Eine Weihnachtsbotschaft des Bautzener Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt für Kritik. Der CDU-Politiker sagte in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. "Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen", sagte Witschas in dem Video.

Zudem wolle das Landratsamt nicht, "Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen". Diese Wege wolle das Landratsamt nicht beschreiten, betonte der CDU-Landrat in seiner Weihnachtsbotschaft. Er habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen etwa aus Hoyerswerda erhalten, wo es jüngst Gespräche zu einer zentralen Flüchtlingsunterbringung gegeben habe. Diese habe der Kreistag jedoch abgelehnt.

Kretschmer: Verkürzte Darstellung des Gesagten

Anschließend verteidigte sich Witschas auf seiner Facebook-Seite. Dabei kritisierte er eine verkürzte Darstellung in den sozialen Medien. Es gehe nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um konkrete Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, wonach eine weitere geplante Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt wurde. Mit dem Video habe er auf die Sorgen von Sportvereinen und Mietern reagieren wollen, so Witschas.

Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach ebenfalls von einer verkürzten Darstellung. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und so ein falscher Kontext entstanden. "Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage."

Kretschmer sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, um die soziale und medizinische Betreuung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu organisieren. Überall in Deutschland gebe es die Diskussion, Turnhallen zur Unterbringung von Schutzsuchenden zu nutzen. "Das wollen wir in Sachsen nicht. Wir wollen ganz bewusst andere Formen der Unterbringung organisieren."

Der ebenfalls christdemokratische Ausländerbeauftragte des Freistaates, Geert Mackenroth, sprach sich dagegen für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter aus, weil das für die Integration besonders von Familien besser sei. Witschas erweise dem Arbeitsmarkt im Kreis Bautzen einen Bärendienst, da er durch seine Äußerungen auch ausländische Arbeitskräfte davon abhalte, Wohnsitz und Arbeit im Kreis Bautzen zu nehmen.

Ramelow: Weihnachtsgeschichte nicht verstanden

Kritik an der Botschaft von Witschas kommt zudem unter anderen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: Ein CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen in keine leerstehende Wohnung rein dürfen und wünsche dann "gesegnete Weihnachten". "Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!", twitterte der Linken-Politiker. Seine Parteikollegin Caren Lay bezeichnete es als unglaublich, wie der Landrat die Angst vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern schüre, anstatt sich dem Rechtsruck offensiv entgegenzustellen.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach von einem "ungeheuren Vorgang". CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, dass er sich von allen rechtsextremen Aktivitäten abgrenze. "Ich erwarte das auch hier in Sachsen", betonte der SPD-Politiker. Er verwies zudem darauf, dass die Landesregierung an einem Maßnahmenpaket arbeite, um Sachsen attraktiv für Zuwanderung zu machen. "Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen."

Nicht die erste Kritik für die Bautzener CDU

CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow stimme Dulig im Wesentlichen zu. Man wolle ein Klima erzeugen, dass es für Menschen aus anderen Ländern attraktiv mache - alle Aktivitäten, die das konterkarierten, seien dem abträglich, so Gemkow. Der CDU-Abgeordnete im Europaparlament, Dennis Radtke, twitterte, sich als CDU-Mitglied für die Aussagen von Witschas zu schämen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bautzener CDU in der Kritik gestanden, nachdem die Christdemokraten im Kreistag von Bautzen einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt hatten. Bei dem Beschluss ging es um die Überarbeitung von Leitlinien für die Integration Geflüchteter. Demnach sollen künftig ausländische Staatsbürger keine Integrationsleistungen mehr erhalten, wenn sie zur Ausreise verpflichtet sind. Ausnahmen davon sollen für Personen mit geklärter Identität sowie für diejenigen gelten, die intensive Integrationsbemühungen vorweisen, hieß es.