Regierungserklärung des Kanzlers Scholz demonstriert Gelassenheit, Schelte für Baerbock Vor dem EU-Gipfel erklärt sich Olaf Scholz im Bundestag. Der Bundeskanzler zeigt sich in der Ukraine-Frage entschlossen - gegenüber Putin und seinen Kritikern gleichermaßen. Es ist auffällig, dass an seiner Stelle Außenministerin Baerbock in den Fokus der Opposition rückt.08.02.2023Von Sebastian Huld
29.000 Erstanträge im Januar Bamf zählt doppelt so viele AsylbewerberDie Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind. 07.02.2023
Konsequenzen aus Brokstedt Buschmann will Abschiebungen erleichternJustizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.07.02.2023
Termin noch im Februar Scholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Trauergottesdienst für Opfer Scholz will sich mit Taten wie in Brokstedt "niemals abfinden"Zwei junge Menschen sterben in einer Regionalbahn, weil ein Mann mit einem Messer auf sie losgeht. Bei einem Gottesdienst wird ihrer gedacht. Die Tat entfacht die Debatte über straffällige Asylbewerber neu. "Wir werden niemals akzeptieren, dass so etwas in unserem Land geschieht", sagt Kanzler Scholz.05.02.2023
Probleme mit Herkunftsländern Scholz pocht auf Rückführung abgelehnter AsylbewerberIn Deutschland suchen 2022 mehr als 218.000 Menschen Asyl. Wer nicht schutzbedürftig ist, soll ins Heimatland zurückgeführt werden, betont Kanzler Scholz. Mit seinen Aussagen trifft er sogar den Ton der Opposition. 05.02.2023
In nordafrikanische Länder Ampel prüft Verlagerung von AsylverfahrenSeit Jahren steht in der EU die Verlegung von Asylverfahren nach Nordafrika zur Debatte. Das will der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, nun prüfen. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention würden dabei beachtet, betont er.04.02.2023
Neuer Plan für Abschiebungen EU-Kommission will mehr Migranten ausweisenDie Umsetzung einer effizienten Migrationspolitik auf EU-Ebene hängt seit Jahren in den Seilen. Angesichts der wachsenden Zahl an Asylanträgen mahnt die Kommission, mehr nicht bleibeberechtigter Migranten abzuschieben. Eine neue Strategie könnte auch Deutschland entlasten.24.01.2023
Noch unveröffentlichte Zahlen Zahl der Asylanträge in der EU um knapp 50 Prozent gestiegenIm vergangenen Jahr erreichen die EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Asylanträge: Knapp eine Million Menschen bewerben sich um den Schutzstatus - viele von ihnen kommen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan. Deutschland verzeichnet dabei die meisten Anträge.22.01.2023
Auch Niederlande haben Probleme Tausende Asylbewerber in Belgien sind obdachlosIn Belgien steht Schutzsuchenden ein Platz in einem Wohnheim zu, doch der Staat schafft dafür nicht genug Kapazitäten. Die Folge: Tausende sind obdachlos. In dem kleinen Königreich soll die Lage laut Flüchtlingshilfswerk "unter die humanitäre Untergrenze" gesunken sein.20.01.2023
