28 Straftäter nach AfghanistanBei diesem Flug geht es um mehr als AbschiebungenDeutschland schiebt 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. Das ist eine gute Nachricht, gerade gegenüber allen, die den Staat als ohnmächtig und handlungsunfähig darstellen.30.08.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
Verbote und LeistungskürzungSo verschärft der Bund bei Asyl- und WaffenrechtDie Bundesregierung reagiert auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen. Messerverbote und die Erleichterung von Abschiebungen sollen letztlich dafür sorgen, dass solche Taten nicht mehr vorkommen. Eine Übersicht.29.08.2024
Nur noch Bett, Brot, SeifeAmpel will Dublin-Flüchtlingen Geld streichenDie Ampel diskutiert über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind. Um solche "Dublin-Flüchtlinge" zur Ausreise zu bewegen, sollen sie statt Geld nur noch die allernötigsten Sachleistungen bekommen. 29.08.2024
Kooperation nur mit ganzer AmpelSPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurückCDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.28.08.2024
Umfrage zu Solingen-AnschlagMehrheit der Deutschen lehnt Aktionismus in der Asylpolitik abWie sollte die Politik nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen reagieren? Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 60 Prozent der Deutschen, in Ruhe über Maßnahmen zu entscheiden. Dabei gibt es allerdings leichte Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland.28.08.2024
Asyldebatte bei Markus LanzSpahn wütet gegen EU: "Das System ist ein Irrsinn"Nach dem Terroranschlag in Solingen häufen sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz fordert CDU-Politiker Spahn die Schließung der deutschen Grenzen für Geflüchtete. Bundeskanzler Scholz wirft er Zynismus vor. 28.08.2024Von Marko Schlichting
Forderung von CDU-Chef MerzBuschmann sieht bei Aufnahmestopp "rechtliches Problem"Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch - und fordert andere Lösungen.27.08.2024
Faeser nimmt Länder in PflichtGdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" VerhaltenDie Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. 27.08.2024
Faeser: Verhandeln vertraulichThüringens CDU-Chef will nach Syrien abschiebenInnenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.28.07.2024
Teures Abkommen gescheitertRuanda-Asylpakt kostete Briten 830 Millionen EuroDie konservative Regierung in Großbritannien schließt mit Ruanda einen Asylpakt mit dem Ziel, Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Doch das Vorhaben scheitert. Die neue Innenministerin Yvette Cooper nennt es jetzt eine "schockierende Verschwendung von Steuergeld".22.07.2024
