Faeser nimmt Länder in PflichtGdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" VerhaltenDie Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. 27.08.2024
Faeser: Verhandeln vertraulichThüringens CDU-Chef will nach Syrien abschiebenInnenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.28.07.2024
Teures Abkommen gescheitertRuanda-Asylpakt kostete Briten 830 Millionen EuroDie konservative Regierung in Großbritannien schließt mit Ruanda einen Asylpakt mit dem Ziel, Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Doch das Vorhaben scheitert. Die neue Innenministerin Yvette Cooper nennt es jetzt eine "schockierende Verschwendung von Steuergeld".22.07.2024
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Rückgang um 20 ProzentDeutlich weniger Asylanträge in DeutschlandKnapp 116.000 Geflüchtete haben im ersten Halbjahr in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Während die Zahl hierzulande geringer war als vor einem Jahr, blieb sie auf EU-Ebene zusammen mit Norwegen und der Schweiz weitgehend unverändert.06.07.2024
Arbeitslose Ukrainer ausweisen? SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.23.06.2024
Auslagerung von AsylverfahrenScholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
Caritas sieht "Scheinlösung"Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben. 20.06.2024
Hindernis für Buschmanns PlanFür schnelle Asylverfahren fehlen Hunderte RichterDer Bundesjustizminister will bei Asylprozessen Tempo machen, Klageverfahren sollen nur noch höchstens ein halbes Jahr dauern. Der Richterbund fährt Buschmann allerdings in die Parade: Die Pläne seien aktuell gar nicht machbar.15.06.2024
"Von Dänemark lernen"SPD-Fraktionsvize für neuen Kurs bei MigrationAnders als SPD-Fraktionschef Mützenich legt sein Vize Wert auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Europawahlschlappe. Dirk Wiese sieht die Sozialdemokraten in Dänemark als Vorbild für eine härtere Asylpolitik der Kanzlerpartei. 14.06.2024
