Asylrecht

In Russland geht die Angst vor der Teilmobilisierung um. Tausende fliehen deshalb aus dem Land. Der Bund will ihnen die Einreise nicht verweigern. Doch dabei entstünden auch Sicherheitsprobleme.

Die russische Mobilmachung läuft. Im Westen wird an der Qualität der künftigen Kämpfer gezweifelt. Der Kreml spielt die Zahl vor Einberufung fliehender Russen herunter. Im UN-Sicherheitsrat treffen die Außenminister der Kriegsparteien aufeinander und im Bundestag stellt die Union einen Antrag auf Panzerlieferung.

Noch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage.

Viele in Deutschland lebende Einwanderer hangeln sich von Duldung zu Duldung. Damit soll bald Schluss sein. Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht sollen jene einen dauerhaften Titel erhalten, die fünf Jahre im Land und weitgehend unbescholten sind.

Bereits in seinem Wahlkampf macht sich US-Präsident Biden für eine humanere Einwanderungspolitik stark. Jetzt scheint ihm ein erster Etappensieg gelungen zu sein: Der Oberste Gerichtshof stimmt für die Abschaffung des von Donald Trump eingeführten umstrittenen Asyl-Programms "Remain in Mexico".

In der Frage um eine gemeinsame Migrationspolitik sind die EU-Länder tief zerstritten. Nach Jahren einigen sie sich auf schärfere Regeln an den Außengrenzen. Dort soll direkt geprüft werden, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Pro Asyl warnt vor "De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen".

Großbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung. Doch die plant schon den nächsten Flug.

Die britische Regierung will Migranten loswerden - und schiebt nach Ruanda ab. Der Deal mit dem afrikanischen Land ist hochumstritten, selbst die UN hatten dagegen geklagt. Vergeblich, am Abend darf das erste Flugzeug starten. Von Simone Schlindwein, Kampala

• Video London schiebt illegale Migranten nach Ruanda ab

Die britische Regierung will illegale Migranten nach Ruanda ausfliegen und das Land dafür im Gegenzug mit Investitionen belohnen. Das dortige Justizministerium sieht das afrikanische Land für "Zehntausende" gewappnet. Am Dienstag soll ein erster Flieger starten.

Die britische Regierung will Flüchtlinge, die unerlaubt einreisen, nach Ruanda umsiedeln. Trotz heftiger Kritik hält Johnson nun an seinem Plan fest - der "letzte administrative Schritt" wird vollzogen. Die ersten Menschen werden über ihre Abschiebung informiert und ein Ausreisetermin steht fest.