Die britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. In Nordirland wird das Abschiebegesetz aber nicht gelten, entscheidet das Oberste Gericht in Belfast.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak droht nach monatelangem Streit um seine Abschiebepolitik ein weiterer Rückschlag. Ein Richter in Nordirland entschied, dass Teile eines Gesetzes zur Abschiebung von Migranten die Rechte von Asylbewerbern erheblich einschränken würden. Nach Auffassung des Richters am High Court in Belfast sollen sie in dem britischen Landesteil deswegen nicht angewandt werden. Nordirland hat ein eigenes Justizsystem.

Die britische Regierung will Migranten, die irregulär auf die Insel kommen, nach ihrer Einreise keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in einen Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden können. Ein Deal sieht vor, dass sie dann dort Asyl beantragen.

Die konservative Regierung will damit Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal abhalten. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte den Asylpakt mit Ruanda vor einigen Monaten für rechtswidrig erklärt, das Parlament billigte den Plan dennoch Ende April. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor.

Ein Richter im britischen Landesteil Nordirland entschied nun, dass einige Teile des sogenannten Illegal Migration Act vom vergangenen Jahr sowohl gegen Regeln verstoßen, die wegen des Brexits für Nordirland geschaffen wurden, als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Zentralregierung in London wolle dagegen Berufung einlegen und halte an ihrem Zeitplan fest, meldete die Nachrichtenagentur PA. Sunaks Regierung hatte ihr Vorhaben vor einigen Wochen bereits mit einem weiteren Gesetz abgesichert, in dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt wurde. Im Juli soll es die ersten Abschiebungen geben. Die nordirische Partei DUP warnte, Nordirland dürfe nun nicht zum Magneten für Asylbewerber werden, die einer Abschiebung entgehen wollten. Die katholisch-republikanische Sinn Fein begrüßte die richterliche Entscheidung dagegen.