Die FDP steht kurz vor ihrem Parteitag. Und macht nach ihrem Vorstoß zur "Wirtschaftswende" nun auch einen Vorschlag zur Asylpolitik. Fraktionschef Dürr ruft dazu auf, "darüber nachzudenken", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen.

Nach der Billigung des umstrittenen Plans zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda in Großbritannien durch das Parlament fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Flüchtlingspolitik. "Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Augsburger Allgemeinen".

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"Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben", fuhr der FDP-Politiker fort. "Wir sollten die Möglichkeiten für solche Verfahren daher zeitnah und gründlich prüfen." Die FDP liegt seit Monaten in Umfragen weit unter ihrem Wahlergebnis von 2021. Am Wochenende trifft sie sich zum Parteitag, wo sie auch über ein "Zwölf-Punkte-Papier" zur "Wirtschaftswende diskutieren wird.

Das britische Parlament hatte in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda nach langem Streit gebilligt. Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft. In Ruanda werden dann die Asylanträge der Asylsuchenden geprüft. Wenn sie Erfolg haben, wird ihnen Asyl in Ruanda und nicht in Großbritannien gewährt.

London setzt auf abschreckende Wirkung

Die britische Regierung erhofft sich vor allem eine abschreckende Wirkung von dem Gesetz. Das Vorhaben wurde aber von Beginn an juristisch angefochten. Im November erklärte der Oberste Gerichtshof in London ein bereits mit Ruanda geschlossenes Abkommen zur Abschiebung von Migranten für rechtswidrig: Das Gericht stufte Ruanda insbesondere nicht als sicheren Drittstaat ein, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass Ruanda die Menschen in andere Länder abschiebe, in denen ihnen Verfolgung drohe.

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Menschenrechtsorganisationen und Justizexperten kritisieren, dass mit dem neuen Gesetz andere Gesetze oder internationale Verträge ausgehebelt werden sollen, auf deren Grundlage Migranten eine Abschiebung bisher juristisch anfechten konnten. Das Gesetz sieht etwa vor, dass Bestimmungen des britischen Menschenrechtsgesetzes oder der Genfer Flüchtlingskonvention ignoriert werden können.

Deutsche Politiker protestieren gegen Sunaks Deal

In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz juristischer Bedenken ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben. "Mit Beunruhigung haben wir die Abstimmung über die Gesetzesänderungen zur Durchführung von Abschiebungen nach Ruanda verfolgt", heißt es in dem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet. "Insbesondere irritiert Ihre Äußerung, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr respektieren zu wollen."

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört neben Grünen und Sozialdemokraten auch der Unionsabgeordnete Knut Abraham. Die Union plädiert allerdings für eine Migrationspolitik nach britischem Vorbild, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn brachte schon 2023 ein Abkommen mit Ruanda ins Spiel.