Asylrecht

Zum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.

Für einige Fluggesellschaften ist es ein lukratives Geschäftsmodell: Sie fliegen Flüchtlinge nach Belarus, wo sie von Diktator Lukaschenko als Druckmittel gegen die EU instrumentalisiert werden. Außenminister Maas will diese Praxis unterbinden - notfalls mit Sanktionen.

Während deutsche Aktivisten bei einem Trip ins polnische Grenzgebiet aufgehalten werden, verurteilen vor allem die Grünen die strikte Warschauer Linie und pochen aufs Asylrecht. Doch der künftige SPD-Chef Klingbeil setzt andere Akzente. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen ebenfalls.

Mit Stacheldrahtzaun und Pushbacks versucht Polen, Asylsuchende von den Grenzen der EU fernhalten. Bundesinnenminister Seehofer sieht die Staatengemeinschaft gefordert, Polen zu unterstützen. Laut EU-Kommission hat das Land bislang aber keine Hilfe angefordert.

• Video Eskalation an Grenze: "Menschen verhungern, erfrieren"

Ein Dauerthema ist mit Macht auf die Brüsseler Agenda gerückt: Videos belegen Gewalt gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze und "schockieren" die EU. Kroatien und Griechenland sagen eine Untersuchung zu, obwohl es offensichtlich staatliche Eliteeinheiten sind, die Migranten zurückstoßen.

Offenbar mit Gewalt werden Migranten an mehreren EU-Grenzen an der Einreise gehindert. Videos zeigen, wie maskierte kroatische Spezialeinheiten auf Menschen einprügeln. In Griechenland setzt die Küstenwache Flüchtlinge in Flöße und zieht sie zurück aufs Meer. Die EU zeigt sich geschockt.

Nachdem er den Brexit ausverhandelt hat, empfiehlt sich der Konservative Barnier für die französische Präsidentschaftswahl. So greift er die Oberhoheit der EU-Gerichte in Asylfragen an. Das Thema ist so brisant, dass eine harsche Reaktion aus Brüssel nicht lange auf sich warten lässt.

Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark verschärft ihren Kurs gegenüber Einwanderern. Unterstützungsleistungen sollen künftig nur noch fließen, wenn die Empfänger dafür Vollzeit arbeiten. Die Linken fürchten staatlich gefördertes Sozialdumping.

Nachdem sich die USA und ihre Verbündete aus Afghanistan zurückziehen, sind die Taliban wieder auf dem Vormarsch. Gleichzeitig wird die Zahl der Asylbewerber, deren Klagen vor einem Gericht in Deutschland erfolgreich sind, größer.

Im ersten Halbjahr beantragen fast 200.000 Menschen in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl. Der größte Teil von ihnen hofft auf Zuflucht in Deutschland. Wegen der Corona-Pandemie sind die Zahlen niedriger als üblich.