Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen hält CSU-Chef Markus Söder notfalls auch eine grundsätzliche Debatte über die künftige Ausgestaltung des Asylrechts für nötig. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Ob hier auch Diskussionsbedarf ist, muss zumindest einmal erörtert werden, um das abschließend zu bewerten." Details dazu nannte er nicht.

Politik 09.10.23

CSU schießt sich auf FW ein Grüne geben Söder Mitschuld an Rechtsruck

Söder betonte auf Nachfrage zudem, dies sei jetzt kein prioritärer, originärer Vorschlag von ihm, sondern aus der CDU gekommen. "Aber wir sollten, wenn wir es tatsächlich versuchen, als demokratische Kräfte das Thema Migration noch mal zu besprechen, alles auf den Tisch legen." Man müsse dann alles abwägen und diskutieren. "Es braucht schon eine fundamentale Veränderung", betonte Söder. Deshalb müsse man alles diskutieren, von dem man glaube, dass es etwas bringe.

Nach dem Wahldebakel für die FDP in Bayern und Hessen hatte auch FDP-Chef Christian Lindner eine "Asylwende" in Deutschland gefordert. In der Europäischen Union seien mittlerweile die Voraussetzungen geschaffen worden, diese müssten nun auch in Deutschland "mit konkreten Maßnahmen" umgesetzt werden, sagte Lindner in Berlin. "Jetzt brauchen wir in Deutschland schnellere Abschiebungen", forderte Lindner. Zudem müssten die sogenannten Pullfaktoren, die zu illegaler Einwanderung führten, konsequent abgestellt werden. Dazu gehöre etwa der Wechsel von Geld- hin zu Sachleistungen.

Lindner sieht die Ampel-Koalition in Berlin aus SPD, Grünen und FDP nach den Landtagswahlen insgesamt in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten am Sonntag verloren. "Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen." Es müsse analysiert werden, wo die Bundesregierung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspreche.