Interview mit Ruud KoopmansWie man das Asylproblem lösen könnteDer CDU-Politiker Thorsten Frei will das Grundrecht auf Asyl durch europäische Kontingente von Flüchtlingen ersetzen. Frei hat damit eine Idee des Migrationsexperten Ruud Koopmans aufgegriffen - aber nur teilweise, wie der Soziologe im Interview mit ntv.de erklärt.18.07.2023
Oberhaus stimmt Gesetz zuLondon kann Asylrecht verschärfenGroßbritanniens Premier Sunak kann eines seiner wichtigsten Wahlversprechen in die Tat umsetzen. Nach der Zustimmung des Oberhauses wird das Asylrecht deutlich verschärft. Kritiker werfen der Regierung gar dessen Abschaffung vor. 18.07.2023
Nouripour im "ntv Frühstart"Abschaffung des Asylrechts "rechtlich hoch zweifelhaft"Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert den Vorschlag aus der Union, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, als "Parole, die am Ende sowieso nicht trägt". Die russische Weigerung, das Getreideabkommen zu verlängern, nennt er zynisch.18.07.2023
EU soll Kontingent aufnehmenCDU-Politiker Frei: Asylrecht ist "zutiefst inhuman"Unions-Geschäftsführer Frei fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Anstelle dieser "zutiefst inhumanen" Praxis solle eine "Institutsgarantie" eingeführt werden. Damit könnte sich Europa an die "Schwächsten" wenden.18.07.2023
Antideutsche Rhetorik im SejmPolen plant Volksabstimmung zu AsylkompromissDie EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.15.06.2023
"Nichthandeln keine Alternative"Baerbock zum Asylkompromiss: "Einer der schwersten Tage"Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen. Auf dem Evangelischen Kirchentag erklärt Außenministerin Annalena Baerbock ihre Zustimmung zu dem Kompromiss. Und wählt dafür emotionale Worte.10.06.2023
"Endlich solidarisches System"Scholz verteidigt härtere EU-AsylregelnDie geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - die EU-Innenminister einigen sich dennoch auf ein deutlich härteres Vorgehen an den Grenzen. Alles endlich einheitlich und "solidarisch", rechtfertigt Kanzler Scholz den Beschluss.10.06.2023
FDP-Vize Vogel im "Frühstart""Die Asyl-Einigung ist ein historischer Durchbruch"Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Einigung der europäischen Innenminister als großen Erfolg. Dass Nancy Faeser sich nicht in allen Punkten habe durchsetzen können, sei verschmerzbar, "denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern".09.06.2023
Bei Grünen besonders in KritikBaerbock verteidigt Asylreform zähneknirschendHätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, "dann sähe sie anders aus", sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem "historischen Erfolg".08.06.2023
Faeser setzt sich nicht durchEU-Staaten einigen sich auf verschärfte AsylverfahrenZunächst sah es nicht nach einer Einigung aus. Mehrere EU-Innenminister waren mit dem vorgelegten Asylkompromiss unzufrieden. Am Abend kommt schließlich doch eine ausreichend große Mehrheit zusammen. Bundesinnenministerin Faeser kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen.08.06.2023
