Asylrecht

Innenminister Seehofer will den Aufbau der Ankerzentren für Flüchtlinge schnell vorantreiben und Handlungsstärke zeigen. Doch es gibt noch eine Reihe von Problemen und viel Widerstand. Von Gudula Hörr

Die geringere Akzeptanz von Zuwanderung ist kein rein ostdeutsches Phänomen. Das offenbaren aktuelle Zahlen der OECD. Forscher machen in diesem Zusammenhang auf die Vergangenheit aufmerksam.

Der Mann im Zentrum der Auseinandersetzungen von Ellwangen soll nach dem Willen der Politik so schnell wie möglich abgeschoben werden. Rechtlich ist das aber fraglich. Der Anwalt des Togoers hält auch die Verhaftung seines Mandanten für einen Rechtsbruch.

Innenminister Seehofer ist von seiner Ankerzentren-Idee überzeugt und will die Bundespolizei für deren Schutz einspannen. Davon hält die Gewerkschaft der Polizei gar nichts. Sie findet es vielmehr befremdlich, solche Einrichtungen zu bewachen.

• Video Gewerkschaft der Polizei kritisiert Einrichtung großer Flüchtlingszentren

Hunderte Polizisten durchsuchen die Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Sie greifen einen Mann aus Togo auf, der abgeschoben werden soll. Dem Großeinsatz widersetzen sich Dutzende Flüchtlinge. Ihnen drohen nun Konsequenzen.

• Video Gewerkschaft kritisiert Flüchlingszentren

Ein ausreisepflichtiger Nigerianer, der sich in Kirchenasyl begeben hat, wird vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Deutschland freigesprochen. Doch das OLG München sieht darin einen Einzelfall. Generell schütze Kirchenasyl nicht vor Strafverfolgung, heißt es.

Am Montag verhindern rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge die Abschiebung eines Mannes aus Togo. Nun startet die Polizei einen neuen Versuch, den 23-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen und rückt mit zahlreichen Einsatzkräften aus.

• Video Mehrere Personen erleiden bei Polizeieinsatz Verletzungen

Ihre Schutzquote beträgt gerade einmal zwei Prozent und trotzdem beantragen viele Georgier Asyl in Deutschland. Die Behörden wollen dem einen Riegel vorschieben und können dabei auf Unterstützung vom georgischen Staat setzen.

Das Innenministerium zieht Konsequenzen aus dem Skandal um fragwürdige Asylentscheidungen. Tausende Fälle werden jetzt überprüft. Gleichzeitig droht dem Bamf neues Unheil: Weitere Mitarbeiter könnten zu Unrecht Asyl gewährt haben.

Eine Bamf-Mitarbeiterin genehmigt Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage. Die suspendierte Angestellte arbeitet auch nach dem Verdacht noch für das Amt. Das Bundesinnenministerium kündigt nun eine rasche Aufklärung und mögliche Konsequenzen an.

• Video Bestechungsverdacht belastet Bremer BAMF-Außenstelle