Einsatz in Ukraine verweigertDeutschland gewährt 90 Russen AsylUm dem Kriegsdienst zu entgehen, erhoffen sich rund 3500 russische Männer Schutz aus Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt jedoch nur bei einem Bruchteil von ihnen den Asylstatus an. Die Linke hält das für "grotesk" - und fordert humanitäre Visa.23.09.2023
"Nach dänischem Vorbild"JU-Chef rät zu Asylbewerber-RückkehrzentrenDie Ampel ist in der Flüchtlings-Politik unter Druck. Der Chef der Jungen Union empfiehlt den dänischen Kurs: Abgelehnte Asylbewerber sollten etwa in Rückkehrzentren untergebracht werden. In Schulen schlägt Winkel eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund von 30 Prozent vor. 21.09.2023
"Sollen regulär arbeiten"FDP lehnt Pflichtjobs für Asylbewerber abWährend die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem. 18.09.2023
Knapp ein Drittel aus UkraineIn Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie seit 1950er-Jahren nicht mehrMehr als drei Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, leben Ende Juni in Deutschland. Weniger als neun Prozent von ihnen werden als ausreisepflichtig eingestuft. Die überwiegende Mehrheit von ihnen hat jedoch eine Duldung.08.09.2023
Fast ein Drittel in DeutschlandEU verzeichnet deutlich mehr AsylanträgeIn der EU, in Norwegen und der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2023 mehr als eine halbe Million Asylanträge eingegangen. Dies sind 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis Ende des Jahres könnte die Millionenmarke geknackt werden. 05.09.2023
"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
Viel mehr als vor einem JahrZahl der Abschiebungen steigt deutlichImmer wieder scheitern Abschiebeversuche - sei es etwa wegen des Widerstands der Betroffenen oder einer Weigerung der Piloten. Im ersten Halbjahr wird allerdings deutlich mehr abgeschoben als 2022. Die Angehörigen eines Landes werden dabei besonders oft zurück in ihre Heimat gebracht.19.08.2023
Scharfe Kritik von der LinkenFaeser will überraschende Abschiebungen ausweitenMit ihren Vorschlägen zur Rückführung von nicht verurteilten Clan-Mitgliedern zieht Innenministerin Nancy Faeser zuletzt Kritik auf sich. Auch ein anderer Punkt aus einem Diskussionspapier sorgt für Aufsehen. Es geht um das heikle Thema überraschende Abschiebungen von Geduldeten.14.08.2023
Streit um FlüchtlingsaufnahmePolen stimmen in Referendum über EU-Asylkompromiss abDie EU hat sich geeinigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Mitgliedstaaten künftig verpflichtend. Warschau will das nicht hinnehmen - und lässt die Polen entscheiden, ob sie der "Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer" zustimmen. An der EU-Abmachung wird das jedoch nichts ändern.13.08.2023
"Seehofersche Symbolpolitik"Faesers Abschiebepläne kommen vor allem bei Union gut anMit ihren Vorschlägen zu Verschärfungen bei Abschiebungen rennt die Bundesinnenministerin bei der Union offene Türen ein. Kritik kommt dagegen unter anderem aus Faesers eigener Partei. Die Neuregelungen würden eher neue Probleme schaffen als welche lösen, sagt ein SPD-Migrationsexperte.04.08.2023
