Asylrecht

Ein Gespräch von Bundesinnenminister Seehofer und dem NRW-Flüchtlingsminister ist lange geplant. Thema sollen etwa schnellere Asylverfahren sein - und der umstrittene Fall Sami A. Zu dem Treffen kommt es nun aber nicht.

Einem Medienbericht zufolge soll der niedersächsische Innenminister Pistorius schon im Juni 2016 von den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bamf gewusst haben. Ein Informant schickte ihm demnach Insiderberichte.

In den Ankerzentren will die Bundesregierung künftig das gesamte Asylverfahren eines jeden Flüchtlings bündeln. Einem Bericht zufolge soll die Pilotphase im August beginnen. Das Bamf sucht intern bereits nach Mitarbeitern.

Menschen, die nur eine geringe Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, gibt die Bundesregierung einen finanziellen Anreiz, das Land möglichst schnell wieder zu verlassen. Die "StarthilfePlus" wird von der Opposition als "unlauter" und "zynisch" bezeichnet.

In den Asylstreit der Union ist gerade etwas Ruhe eingekehrt, da sorgt CSU-Chef Seehofer erneut für Wirbel: Er soll Ungarns Ministerpräsidenten Orban empfangen haben, bevor dieser Bundeskanzlerin Merkel besucht.

Die Eindämmung der Migration soll beim EU-Gipfel in Brüssel eines der Hauptthemen werden. Kanzlerin Merkel steht nach dem Ultimatum von Innenminister Seehofer unter Druck. Doch zwei europäische Partner stärken ihr den Rücken.

Nationaler Alleingang oder europäische Lösung - das ist die große Frage, an der nicht nur die Union zerbrechen könnte. Auch der Großen Koalition droht das Aus. Entsprechend hart wird mit- und übereinander gesprochen.

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Bundeskanzlerin Merkel und ihr Gast, der neue spanische Regierungschef Sanchez, schlagen in Berlin versöhnliche Töne an. Im Streit um die Aufnahme von Asylsuchenden soll eine gemeinsame europäische Lösung her. Doch die brauche Zeit.

An den bayerischen Grenzübergängen zu Österreich werden bislang nur wenige Menschen mit Einreisesperren zurückgewiesen. Mit Blick auf den europäischen Asylgipfel spricht Ministerpräsident Söder von fundamental unterschiedlichen Auffassungen.

Im Dezember wird Haschmatullah F. rechtswidrig abgeschoben, er muss zurück in seine Heimat Afghanistan. Dort ist er vor den Taliban nicht sicher und wird von der Bundesregierung zurückgeholt. Nun entscheidet ein Gericht: Der 24-Jährige darf bleiben.