Asylrecht

Nach den widerlichen Vorgängen in Köln müht sich die Politik um Durchsetzungsvermögen. SPD-Chef Gabriel fordert schärfere Gesetze und mehr Abschreckung. Haftstrafen sollen Verurteilte auch in der Heimat absitzen können - und vielleicht sogar müssen.

• Video Wann können Ausländer abgeschoben werden?
• "Mainzer Erklärung" CDU-Spitze will nach Köln schärfere Gesetze

In der Flüchtlingskrise weichen die Auffassungen der Schwesterparteien CDU und CSU weiter dramatisch ab. Während CSU-Chef Seehofer von einer Obergrenze für die Zuwanderung spricht, will Kanzlerin Merkel davon nichts wissen.

In Hamburg sollen abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen wollen, vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam. Bislang wurden sie in Gefängnissen untergebracht. Das hatte der Europäische Gerichtshof untersagt.

Die Männer, die in Köln Frauen belästigt haben, sollen größtenteils aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum stammen. Werden sie gefasst, müssen sie aber nicht unbedingt eine Abschiebung fürchten. Doch das soll sich nun ändern.

• Video De Maizière besorgt über Anstieg der Zuwanderung aus Nordafrika

Asylrecht und Integration sind wichtig, Sicherheit aber auch. Wenn Frauen einen Ort wie die Kölner Domplatte als No-Go-Area erleben, muss der Staat entschlossen handeln. Merkels "Wir schaffen das"-Gebetsmühle reicht nicht aus. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die Bundeskanzlerin will die Zahl der Flüchtlinge im neuen Jahr spürbar verringern. Dabei spielt auch der Sicherheitsgedanke eine Rolle. Eine Maßnahme soll gleich zum neuen Jahr umgesetzt werden.

Regierungschef Lars Lökke Rasmussen stößt eine Debatte über eine Änderung an der Genfer Flüchtlingskonvention an. Sollten die Flüchtlingszahlen weiter steigen, sieht er die Notwendigkeit, "über eine Anpassung von Spielregeln" zu sprechen.

Die Bundespolizei will Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland abweisen. Das geht aus Plänen hervor, die Behördenchef Romann nach Medienberichten im Bundestag vorgestellt hat. Selbst der Einsatz von Wasserwerfern ist demnach kein Tabu mehr.

Asylrecht kennt für Kanzlerin Merkel keine Obergrenze. In der CDU sehen das immer mehr Mitglieder anders. Auf dem Parteitag in Karlsruhe gibt es mehrere Anträge dazu. Junge-Union-Chef Ziemiak erklärt im n-tv.de Interview, warum auch seine Organisation rebelliert.

• Antwort auf Flüchtlingskrise Union fordert neue EU-Grenzschutzpolizei

Eine Million Asylanträge könnten sich bis Ende des Jahres beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anstauen, warnen die Innenminister. Im Moment schaffe die Behörde gerade halb so viel, wie sie sollte. Nun machen sie Vorschläge, wie es besser werden soll.