Kein Sonderweg für LänderBundesrat untersagt FlüchtlingsaufnahmeLänder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.18.09.2020
One Woman ShowMoria hat auch mit Moral zu tunIch könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. 16.09.2020Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Klare Vorgaben für AsylreformKurz hält offene Grenzen weiter für falschAls Integrationsminister gehört Sebastian Kurz im Jahr 2015 zu den größten Kritikern offener EU-Grenzen. Auch fünf Jahre später steht der heutige österreichische Kanzler für einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik. An eine europäische Asylreform stellt er klare Ansprüche.02.09.2020
Prozess gegen FrankreichUrteil spricht Migranten Tausende Euro zuDrei Asylbewerber klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreich wegen "unmenschlicher und entwürdigender" Lebensbedingungen - und bekommen recht. Die Behörden seien ihren Verpflichtungen gegenüber den Klägern nicht nachgekommen, urteilt das Gericht.02.07.2020
"Humanitäre Katastrophe"Linke: Flüchtlinge aus Hotspots holenAuf den griechischen Inseln leben derzeit Zehntausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Linke appelliert daher an die Bundesregierung, einen Teil von ihnen aufzunehmen. Auf Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren sollte dagegen verzichtet werden, heißt es aus der Partei.15.06.2020
Verfassungsgericht setzt GrenzenKonvertiten droht keine "Glaubensprüfung"Asylbewerber, die ihre Konfession gewechselt haben, dürfen von Gerichten nicht auf ihren Glauben geprüft werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bestätigt aber auch gerichtliche Befugnisse bei der Überprüfung von Asylanträgen.22.05.2020
Neuer UN-Standard beim AsylRegierung sieht keine "Klimaflüchtlinge"Ein UN-Ausschuss setzt neue Asylstandards: Ab sofort kann der Klimawandel grundsätzlich ein Fluchtgrund sein. Die Bundesregierung winkt ab und will das deutsche Asylrecht nicht für Klimaflüchtlinge öffnen. Begründung: Der Zusammenhang sei nicht genug erforscht. Doch die AfD ist aufgescheucht. 22.01.2020
UN setzen neuen StandardKlimaflüchtlinge können Asyl beanspruchenEin UN-Ausschuss, dessen Urteile auch Deutschland anerkennt, spricht Klimaflüchtlingen grundsätzlich einen Asylanspruch zu. Experten bewerten die Genfer Entscheidung als "historisch", weil sie neue Standards für Schutzsuchende setzt, die aus Klimagründen ihre Heimat verlassen müssen. 21.01.2020
Türkische Dissidenten in Gefahr Anwalt der deutschen Botschaft verhaftetDie deutsche Botschaft in Ankara heuert einen Anwalt an, der Informationen über Erdogan-Gegner sammelt, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Der Jurist wird in Ankara festgenommen, seine Dossiers beschlagnahmt, berichtet der Spiegel. Berlin fürchtet nun um die Sicherheit von rund 50 Türken.20.11.2019
Clan-Chef aus LibanonMiri stellt Eilantrag gegen AbschiebungNach Ansicht deutscher Behörden sollte der libanesische Clan-Chef Miri längst wieder in seinem Heimatland weilen. Doch aus der Abschiebehaft heraus stellt er nun einen Eilantrag, um die Rückreise zu verhindern.18.11.2019
