Niederlage vor dem EuGHUngarn muss Asylsystem ändernUngarn geht seit Jahren streng gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Zu streng, befand die EU-Kommission und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es eine Entscheidung.17.12.2020
Reform weiter umstrittenSeehofers Asyl-Strategie ist gescheitertNoch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.14.12.2020
Mehr Zuzug von StudentenMigration nach Deutschland wandelt sichDeutschland ist ein Einwanderungsland, jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund. Während die Asyl-Anträge in den vergangenen Jahren zurückgehen, kommen mehr Menschen etwa für ein Studium in die Bundesrepublik. Hunderttausende gelten als sogenannte Bildungsausländer.02.12.2020
EuGH-Urteil gibt Syrer RechtFlucht vor Assads Wehrdienst wird AsylgrundIst die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien auch automatisch ein Asylgrund? Ein Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung seines Antrags in Deutschland und bekommt nun Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl feiert den Spruch als Meilenstein. 19.11.2020
Stadt debattierte AusweisungSyrer nach Überfall auf Klub verurteiltEin Streit in Frankfurt an der Oder eskaliert: Besucher eines Klubs werden vor die Tür gesetzt und holen sich Verstärkung. Einige der später Beschuldigten sind syrische Flüchtlinge. Im Vorfeld des Prozesses fordert der Bürgermeister die Ausweisung der jungen Männer. Einer wird nun verurteilt. 16.11.2020
"Unrechtmäßige Beschränkung" EU geht gegen Ungarns Asyl-Politik vor Ungarn scheint die Corona-Pandemie zu nutzen, um es Flüchtlingen noch schwerer zu machen, in dem Land Asyl zu beantragen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen ihre Verträge. Sie zückt ihre schärfste Waffe im Kampf gegen den Bruch von EU-Recht. Im Fall von Ungarn nicht zum ersten Mal.30.10.2020
Meinungsfreiheit "ausgehebelt"Türkei erhält vernichtendes ZeugnisDas Auswärtige Amt erstellt regelmäßig Lageberichte zu anderen Ländern. Bewertet werden dabei unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit. In der Türkei sollen diese Rechte mittlerweile nicht mehr existent sein. Regierungskritiker suchen daher oft Asyl in Deutschland.30.09.2020
Kein Sonderweg für LänderBundesrat untersagt FlüchtlingsaufnahmeLänder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.18.09.2020
One Woman ShowMoria hat auch mit Moral zu tunIch könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. 16.09.2020Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Klare Vorgaben für AsylreformKurz hält offene Grenzen weiter für falschAls Integrationsminister gehört Sebastian Kurz im Jahr 2015 zu den größten Kritikern offener EU-Grenzen. Auch fünf Jahre später steht der heutige österreichische Kanzler für einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik. An eine europäische Asylreform stellt er klare Ansprüche.02.09.2020
