Asylrecht

Für seinen Asylantrag in Kanada kann der US-Amerikaner Kyle Canty auf eigene Erfahrungen verweisen. Von einem juristischen Erfolg kann er kaum ausgehen. Doch die Geste eignet sich, auf das Bedrohungsgefühl hinzuweisen, wenn man der Polizei im eigenen Land nicht mehr traut.

Rechte Demonstranten attackieren im sächsischen Freiberg ankommende Flüchtlinge, die nach Dresden und Leipzig weitergebracht werden sollten. Hunderte Polizisten müssen anrücken. Zudem wird in einem Flüchtlingsheim in Hessen ein Brand gelegt.

In Bayern tagen die Kommunalpolitiker sowie der CSU-Nachwuchs: Das ist eine gute Gelegenheit für Parteichef Seehofer, drastische Worte Richtung Berlin zu schicken. Mittlerweile sieht er durch Merkels Kurs die Union in Gefahr.

Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck ein Gesetzespaket aus, dass zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht beinhaltet. Unter anderem sollen Asylbewerber nur Sachleistungen bekommen. Aber auch an den Grenzen soll sich einiges tun.

Schon am Wochenende sollen verschärfte Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber beginnen. Und die Union möchte endlich die Transitzonen durchsetzen. Beide Ideen kommen bei der Presse nicht gut an.

Nur knapp eine Woche nach der Verabschiedung strengerer Asylregelungen treten diese in Kraft. Und Bundesinnenminister de Maiziere kündigt weitere Maßnahmen an. Damit will der Bund den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen - und abschrecken. Und auch bei einem anderen Thema geht es wohl voran.

Das neue Asylrecht soll Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive haben, mehr Integrationsmöglichkeiten bieten. Die Realität sieht jedoch anders aus. Wer einen Kurs machen will, kann das oft gar nicht.

Kaum ist das schärfere Asylrecht in Kraft, will es der Bund offenbar auch zügig in die Praxis umsetzen. Das werden vor allem abgelehnte Asylbewerber zu spüren bekommen. Mit den Integrationsangeboten hat es die Bundesregierung nicht so eilig.

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Schaffen wir das? Eine Umfrage zeigt, wie unterschiedlich die Deutschen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bewerten. Die größte Zustimmung zu ihrem "Wir schaffen das" erhält Kanzlerin Angela Merkel unter Grünen-Anhängern.

Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Maßnahmenpaket, um Asylverfahren zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller Deutschland verlassen - wobei offenbar auch die Bundeswehr zum Einsatz kommt.

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